Facebook, SchülerVZ, MySpace, und wie sie sonst so heißen, diese “sozialen Netzwerken”, sie werden immer beliebter bei den Schülern und Jugendlichen. Mit dem Boom nimmt auch das Mobbing von Mitjugendlichen im Internet zu. Aber nicht nur da, sondern auch bei YouTube und wie die Video- und Fileportale alle heißen, werden Dinge veröffentlicht, die nicht jeder gerne in der Öffentlichkeit sehen will.
Teilweise nimmt dies verheerende Ausmaße an. Es hat nicht jeder solche Nerven, wie die engagierten Verbraucherschützer Oliver G. und Jens, die über Monate Opfer von Cyber-Stalking waren, eine besondere Form des Mobbings (ich berichtete: “Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist”). Manche werden mit Mobbing bis in den Selbstmord getrieben.
Die neue Qualität des Internet-Mobbing ist die unbegrenzte Verbreitung und dass das Internet nur schwer vergisst. Also selbst wenn solche Mobbing-Inhalte gelöscht werden findet man in den verschiedensten Cache oft noch über Jahre dieses verachtenswerte Material.

Jetzt hat die “niedersächsische Landesmedienanstalt” mit Unterstützung der Landesmedienanstalten aus Bremen, Hamburg-Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Web-Selbstschutz-Plattform von Jugendlichen für Jugendliche vorgestellt.
In der Pressemitteilung von Heute (30.09.2009) der “niedersächsische Landesmedienanstalt” heißt es dazu:

Negative Erfahrungen im Netz gehören inzwischen zum Alltag einer Generation Jugendlicher, die das Web täglich ausgiebig zur Kommunikation und Interaktion nutzt. Rat und Unterstützung wird in diesen Fällen nur ungern bei Erwachsenen gesucht, lieber tauschen sich die Jugendlichen untereinander aus. Dies war Anlass für die NLM, die Plattform juuuport entwickeln zu lassen, deren Besonderheit die Beratung von Jugendlichen für Jugendliche ist.

Seit heute stehen für Jugendliche auf der Web-Selbstschutz-Plattform “juuuport” sogenannte “Scouts” als Ansprechpartner zu Verfügung.

„Die Scouts verstehen die Sorgen ihrer Altersgenossen, haben ähnliche Erfahrungen und sprechen die gleiche Sprache. Sie besitzen aber auch den notwendigen Informationsvorsprung und wissen, was im Netz geht und was nicht“, stellte Reinhold Albert, Direktor der NLM, anlässlich des Starts von juuuport fest. Bei den Scouts können Jugendliche „erste Hilfe“ bekommen, wenn sie im Web gemobbt oder Opfer von Hassaktionen werden. Werden junge Internetuser mit extremen Gewaltformen oder pornografischen Darstellungen konfrontiert, erfahren sie auf juuuport, dass sie sich wehren können und dass rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden kann.

Das Mobbing im Internet ist ein weit verbreitetes Problem, das von einigen Aktiven im Bereich Verbraucherschutz/Internetbetrug schon länger erkannt worden ist. So hat eine Bekannte von mir, Lehrerin in einer Hauptschule (Kontakt kann hergestellt werden) schon vor längerem mit unserer Unterstützung ein Flyer für Jugendliche geschrieben.
Der Text des Flyers ist wie folgt:

Wehr Dich
Wichtige Informationen zum E-Mobbing
Was ist E-Mobbing?
Mobbing ist viel mehr als nur mit jemandem raufen oder andere ärgern. Von Mobbing spricht man, wenn jemand eine andere Person wiederholt und über längere Zeit herabsetzt und ausgrenzt. Der Mobber fühlt sich dadurch mächtiger, das Opfer fühlt sich immer mehr erniedrigt. In den allermeisten Fällen wird nicht nur auf eine Art gemobbt. Schlagen, treten, üble Gerüchte, Schimpfwörter, fiese E-Mails…
Und warum das alles?
Mobber wollen nur eines: Sie wollen ihre Stellung in der Gruppe festigen. Indem sie wehrlose Opfer einschüchtern und ihnen immer mehr Angst einjagen, demonstrieren sie ihre Stärke und Macht.
Und die Opfer?
Besonders häufig erwischt es Kinder und Jugendliche, die zu keiner Clique gehören, weil sie aus irgendeinem Grund “anders” sind. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum ein Kind an den Rand gedrängt wird. Mal ist es die “falsche” Kleidung, mal das Aussehen, seine Schüchternheit, die strengen Eltern oder der Dialekt, der Kinder zu Außenseitern abstempelt. Mobbing kann überall passieren – auch auf elektronischem Weg, mit fiesen SMS und E-Mails. Diese Art des Mobbings nennt man elektronisches Mobbing, kurz E-Mobbing. E-Mobbing ist noch schlimmer als direktes Mobbing: Das Opfer sieht seinen bzw. seine Peiniger nicht und kann sich schon deshalb nicht wehren. Außerdem weiß das Opfer oft gar nicht, wer und wie viele Leute an den Aktionen beteiligt sind. Handy und Internet bieten fast unbegrenzte Möglichkeiten, um im Verborgenen, das heißt unerkannt andere unter Druck zu setzen und zu erniedrigen. Mobbing-Täter, die unerkannt gegen ihr Opfer hetzen fühlen sich sicher, weil sie glauben, dass sie für ihre Bosheiten nicht einstehen müssen. Dazu kommt, dass das Opfer nicht sichtbar ist. So kann es passieren, dass sich die Täter, die nicht sehen, wie sehr ihr Opfer leidet, in ihre Gemeinheiten hineinsteigern und sich immer mehr fiese Tricks ausdenken. Wer von SMS-Botschaften oder E-Mails verfolgt wird, ahnt oft, wer dahinter stecken könnte. Häufig ist Internet-Mobbing nur eine weitere Variante des Mobbings, dem das Opfer direkt, zum Beispiel auf dem Schulhof, ausgesetzt ist. Dann kennt das Opfer die Täter. Trotzdem ist es nicht einfach, sie zu überführen.
Wie kann man sich wehren?
Wie kann man sich vor Mobbing übers Handy schützen?
Gib deine Handy-Nummer nur an Leute weiter, denen du absolut vertraust. Bitte sie, deine Handynummer nicht an Andere weiterzugeben.
Wie kann ich mich vor Mobbing im Internet schützen?
Stelle keine Fotos von Dir ins Internet. Schon gar nicht solche, in denen Du im Bikini, im Badeanzug, mit Badehose oder nackt zu sehen bist. Lasse Dich auch nicht von anderen fotografieren. Keinesfalls nackt oder in Badekleidung. Setze einen Streit nie per E-Mail oder SMS fort. Trefft euch und sprecht direkt miteinander. Telefonieren ist auch okay. Reagiere nicht auf beleidigende oder unangenehme Nachrichten, auch wenn es Dir schwer fällt. Eine Reaktion von Dir ist genau das, was der Mobber will, er fühlt sich so bestätigt. Sprich mit Deinem Lehrer oder einem Erwachsenen, dem Du vertraust, wenn Du boshafte oder irreführende SMS oder E-Mails erhältst. Wechsle den Handy-Anbieter und lasse Dir eine andere Handy-Nummer geben.
Sichere Beweise
Lerne, wie Du Kopien von unangenehmen Nachrichten, Bildern oder Online- Gesprächen machst. Sie werden Dir helfen, anderen zu zeigen, was passiert ist, und können helfen, Deinen Peiniger zu ermitteln (z.B. an Deiner Schule, bei deinem Mobilfunkanbieter, deinem Internetanbieter oder sogar der Polizei).
Diese Regeln solltest Du in Chats befolgen:
Pass auf beim Chatten, Du weißt nie, was Dein Gegenüber mit deinen Informationen macht. Dein Chatname sollte nie etwas über Deine Person aussagen. Nenne nie Deinen Namen, dein Alter oder Deinen Wohnort im Chatnamen. Schicke keine Fotos von Dir. Triff niemals eine Person, die Du im Internet kennen gelernt hast, ohne Deine Eltern zu informieren. Glaube nicht alles, was man Dir im Internet erzählt. Du weißt nie, wer Dein Chatpartner wirklich ist. Antworte nicht auf E-Mails, die Dich erschrecken. Wenn Dich ein Bild verwirrt, verlasse die Website und sage es Deinen Eltern. Die meisten verantwortlichen Websites und Anbieter geben Dir die Möglichkeit, jemanden, der sich schlecht verhält, zu sperren oder zu melden. Nutze diese Funktionen, sie sind nicht umsonst da. Wechsele Deine E-Mail-Adresse und lasse die alte E-Mail-Adresse löschen. Falls Du selbst schon mal solche Botschaften verschickt hast: Höre sofort auf, wenn du Klassenkameraden oder Ex-Freunde und –Freundinnen per SMS oder E-Mail aus Spaß verfolgst. Stelle Dir vor, wie es Dir gehen würde, wenn Du solche Botschaften erhalten würdest!

(Ich werde die Flyervorlage noch hier einstellen. Derzeit habe ich nicht Zugriff auf meine Festplatte, auf der ich die Vorlage gespeichert habe. Ich danke für die Erlaubnis der Veröffentlichung.)

Ich finde, dass der verantwortungsvolle Umgang mit dem Internet eine der größten Aufgaben in unserer heutigen Zeit ist. Es ist unsere Aufgabe, als “ältere” der Jugend dies zu vermitteln. Auch der Aufbau einer Plattform mit der Hilfe zur Selbsthilfe oder wie es die “niedersächsische Landesmedienanstalt” so schön formuliert hat: ” Web-Selbstschutz-Plattform von Jugendlichen für Jugendliche”

Links:
Die Plattform: Dein Schutz im Web JUUUPORT
Niedersächsische Landesmedienanstalt: 30.09.2009: www.juuuport.de – NLM stellt erste Web-Selbstschutz-Plattform von Jugendlichen für Jugendliche vor (Pressemitteilung)
heise online: Jugend-Plattform gegen Cyber-Mobbing startet
magnus.de: Webberatungsstelle soll Teenies bei Mobbing helfen

Weitere Seiten zum Thema Mobbing:
Mobbing, nein danke, ich bin DAGEGEN!!!
MOBBING – SCHLUSS DAMIT
Webportal – Schueler Mobbing
Schüler gegen Mobbing

Flyer:
Wehr Dich – Wichtige Informationen zum E-Mobbing
PDF-Datei
Herunterladen, zweiseitig ausdrucken. Längst in der Mitte durchschneiden und fertig ist ein Flyer mit dem Maß 29 x 10,5 cm (halbes DIN-A4 längst). Mit entsprechend farbigen Papier (z.B. Neonfarbig) auch ein Eyecatcher.
Der Flyer kann frei heruntergeladen, ausgedruckt und verteilt werden.

Wie es in einer Presseerklärung des BKAs heißt, ist seit gestern Abend (29.9.09) eine Aktion gegen einen internationalen Ring von Kindesmissbrauch im Gange.
So sind in Deutschland von 121 Verdächtigen Wohnungen, Geschäftsräume durchsucht worden und vor allem die Computer beschlagnahmt worden. Gegen die Betreiber von geschlossenen Foren sind Haftbefehl erlassen worden.
Jetzt ist nur zu Hoffen, dass die Beschuldigungen nicht wegen der langen Zeit, die die Beweissichtung von Festplatten oft dauern (ich berichtete: “Erfolgreicher Staatsanwalt in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirft das Handtuch. Grund: Personalmangel!”), die Täter unbestraft davon kommen. Hier kann Zensursela mal Beweisen, dass Sie wirklich was gegen dem Kindesmissbrauch was machen möchte und gelder für die Ermittlungsarbeit fließen lassen!

Noch eines Zeigt diese Ermittlungen. Die Behauptung, dass man im Internet einfach Kindesmissbrauch vorfindet und dass die Gefahr ist, wurde hier mal wieder widerlegt.
Wie es in der Pressemitteilung “Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring” heißt:

Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring
Internationale Operation mit Schwerpunkt in Deutschland läuft seit gestern Abend
[...]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte Anfang Januar das BKA mit den Ermittlungen beauftragt. Trotz des äußerst konspirativen Verhaltens der Täter gelang es, durch aufwändige Ermittlungen weltweit insgesamt 136 Personen als Mitglieder eines pädophilen Internetringes zu identifizieren.
Dieser Ring hatte sich in mehreren Internetforen etabliert. Seine Mitglieder tauschten in eigens dazu eingerichteten Foren sowohl umfangreiches Bildmaterial als auch ihre Erfahrungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern aus. Mehrere Mitglieder stehen zudem unter dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ihnen wird vorgeworfen, von ihren Missbrauchstaten Bild- und Videoaufnahmen gemacht und sie über die Foren im Internet verbreitet zu haben.
[...]

Es war also eine konspirative “Community”, die in “eigenen Foren” diese Bilder und Videos, sowie Missbrauchserfahrungen verbreiteten. Also nichts mit frei im Netz zugänglichen Bildern und Videos. Solche, von der Zensursela als die Gefahr des “bösen und rechtsfreien Internets” heraufbeschworenen freien Zugang, vor den man die armen Internetnutzer schützen muss. Wie diese Behauptung sich noch in keinem der wirklich ermittelten größeren Kindesmissbrauchfällen sich nicht bestätigt hat.
Wie so oft, wurden die Internetnutzer nicht durch Zugangserschwernisse, sondern nur durch “aufwändige Ermittlungen weltweit” vor diesen Menschen nachhaltig geschützt. Nicht nur dass, durch diese Aktion wird nicht nur der Internetnutzer vor den Bildern geschützt, sondern und das ist weit aus wichtiger, es werden so nachhaltig weitere Kindesmisshandlungen durch diese Menschen verhindert.
Mich würde es nicht wundern, wenn Zensursela diese einfache Wahrheit wieder solange verfälscht und ignoriert, biss es in Ihrer Argumentationslinie passt, statt die Energie und vor allem das Geld, das diese Frau verpulvert für die Ermittlungsbehörden verwendet.

Links:
Bundeskriminalamt: 30.09.2009 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main und das Bundeskriminalamt teilen mit: Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring (Pressemitteilung)
Heise.de: Internationale Polizeiaktion gegen Kinderporno-Ring
Generalanzeiger Bonn: Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderpornografie-Ring – Durchsuchungen auch in Bonn
kreiszeitung.de: Bundeskriminalamt zerschlägt Kinderporno-Ring – Gegen neun Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen.
Polizei Bayern: BKA zerschlägt Kinderpornografie-Ring – In Bayern wurde insgesamt bei 16 Beschuldigten und 20 Objekte durchsucht.
Mindener Tageblatt: Minden/Lübbecke: BKA zerschlägt Kinderpornografie-Ring – Ein Fall im Mühlenkreis
DerWesten: Wohnung eines Verdächtigen aus Pädophilen-Ring durchsucht

… oder sie müssen nur den Nippel durch die Lasche zieh’n und dann …

Heute ist mir ein Titel im Bundesgesetzblatt über den Weg gelaufen, den möchte ich Euch doch nicht vorenthalten:

25.09.2009 BGBl I Nr. 61
Seite 3108-3108 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und des Artikels 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen | vom 17.09.2009

P.S.
Für Kommentare dieses Artikels bitte die Kommentarfunktion des Artikels “p=464″ Nummer 2 Großbuchstabe D Buchstabe e Doppelbuchstabe pp, kurz auch “Großbuchstabe/Buchstabe/Doppelbuchstabe = D-e-pp” genannt, ausfüllen.

Cem Özdemir hatte in Stuttgart hoch gepokert und verloren.
Nur mit einem Direktmandat ohne einen Listenplatz hat der Grüne Bundesvorsitzende versucht in den Bundestag zu kommen. Doch im Wahlkreis Stuttgart I wurde der Kandidat der CDU gewählt, mit gut 5% Vorsprung. Der Schock muss tief gesessen haben bei Cem Özdemir, da er auf seiner Homeseite noch am Wahlabend bemerkt:

27.09.2009: Cem Özdemir, Direktkandidat im Wahlkreis Stuttgart I, erklärt zum vorläufigen Ergebnis in seinem Wahlkreis:
“Das sehr gute Ergebnis auf Bundesebene ist eine Bestätigung unserer Oppositionsarbeit und unseres Kurses der Eigenständigkeit.
Wir haben in Stuttgart einen großartigen Wahlkampf geliefert und wurden mit einem tollen Ergebnis belohnt, auch wenn es nicht ganz gereicht hat. Aber dass wir jetzt im Vergleich zur Kommunalwahl bei meinem Erststimmen-Ergebnis mit 29,9% noch eine fette Schippe darauf gelegt und auch bei den Zweitstimmen großartige 22% geholt haben, bestätigt, dass wir GRÜNE in Stuttgart die stärkste Kraft sind.

Ein Blick auf die Statistik von dem Wahlkreis Stuttgart I zeigt, dass die Grünen 29,9% und die CDU 34,4% erreicht haben und für das Gesamtgebiet Stuttgart die Grünen 20,1% und die CDU 28,5%. Wo da Cem Özdemir die “stärkste Kraft” heraus liest, weiß ich nicht, Anders als er ist die Direktkandidatin Biggi Bender, mit dessen Werbeflyer ich ungewollt nach zwei Tage vor der Wahl belästigt wurde, über Ihren sicheren Listenplatz in den Bundestag gezogen.
Ob die Grünen sich als eine von drei Oppositionsparteien behaupten kann und dem Wähler überzeugt, bleibt abzuwarten. Vor allen, da sich neben der SPD, die Manche noch als “links von der Mitte” ansehen auch noch “Die Linke” im Bundestag etablieren, trotz Hetze und Ausgrenzung durch die “etablierten” Parteien.

Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering scheinen so geblendet von der freien Sicht über dem Prozentbalken bei dem Wahlergebnis, dass sie die Message der Wahlaussage nicht begriffen oder wenn das nicht, sollte sich die Partei schnell um die Nebeneinkünfte dieser beiden Herren kümmern, da dann dort bestimmt ein riesiger Posten für “Beratertätigkeiten” einer konkurrierenden Partei zu finden ist.
Im betrügen Ihrer Stammwählerschaft, den Arbeitnehmern war die SPD ja schon immer groß. Wie sagte “Erich Mühsam” noch vor der Räterepublik 1918/19 gesagt. Wenn die Revolution scheitert, dann weil die SPD dieser in den Rücken fällt, was sich ja dann auch bewahrheitet hat. Schon 1907 hat Erich Mühsam die Politik der SPD unter dem Eindruck der Revolution in Russland mit dem Gedicht “Der Revoluzzer – Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet” verarbeitet.
Scheinbar hat man es immer noch nicht begriffen, dass man mit dem kriechen in die Ärsche der anderen Parteien, keinen Blumentopf gewinnt, Wahlen erst recht nicht.
Aber statt das Votum der Wähler anzunehmen und Platz für andere zu machen, halten diese zwei Muppet-Opas sich mit aller Kraft an der Balustrade des Balkons der Pöstchen fest. Auch muss sich nun die Basis der Partei mal überlegen, ob sie die letzten nicht WischiWaschi-Mitglieder auch noch in die Arme einer linken Partei oder einer “Ein-Themen-Partei” hetzen wollen, oder mit diesen endlich einen Neuanfang wagen, der die Partei wieder erkennbar positioniert.

Die Piraten haben fast 2% der Stimmen erreicht und können sich so über einen Geldsegen freuen (Wahlkampferstattung) der es Ihnen Möglich macht, entweder Ihre Position als Partei zu festigen und zu positionieren oder weiter im Flashmob und bedenklichen Freiheitsgebrüll verharren. Dies wird die Zukunft zeigen.

Die FDP muss jetzt beweisen, ob sie es mit der Freiheit der Bürger wirklich so ernst meinte, wie während der Wahl herum posaunt. Ich muss sagen das ich da skeptisch bin. Man wird sich den Koalitionsvertrag genau ansehen müssen, um dann wenigstens halbwegs (Papier ist ja bekanntlich geduldig) abschätzen zu können, wohin in den nächsten 4 (oder 5) Jahren gerudert wird.

Die CDU sonnt sich in Ihrem Erfolg. Sie werden beweisen müssen, dass sie wirklich, wie die Kanzlerin sagte, eine Regierung für “Alle” sind oder doch nur wieder für einen bestimmten Teil. Dass die Partei auch Einbußen hinnehmen musste, lässt mich Hoffen, dass manch ein Größenwahn ausgebremst werden kann. Aber da ist auch der Koalitionspartner FDP gefragt.

Allein “Die Linke” würde ich hier als Gewinner bezeichnen. Sie haben wegen der Ausgrenzung durch die anderen Parteien nie eine Chance gehabt, an einer Regierung beteiligt zu werden. Von daher kann man natürlich frei von “Sachzwängen” seine Idealvorstellungen vertreten. Das die anderen Parteien hingehen und über 1/10tel der Wähler ausgrenzt und mit Ihren Aussagen beleidigt und als undemokratisch hinstellen, macht diese Partei nur stärker. Nur, dass die Partei sich als Gewinner sehen kann, wird dem Bürger nicht viel helfen, leider.

Wenn man bedenkt, dass das Ergebnis nicht so deutlich von den Prozenten für die Regierung ist, wie es sich bei den Sitzen aufzeigt, macht die Nichtwähler zu den eigentlichen Wahlverlierern.
Die Regierungsparteien haben zusammen 48,4% aller abgegebenen gültigen Stimmen, die Oppositionsparteien bringen es zusammen auf 45,6% die Mehrheit beruht gerade mal auf 2,8%. Rechnet man hier mal die 2% der Piraten, so ist es klar, dass die Aussagen vor der Wahl stimmten, dass jede Stimme für die Piraten eine Stimme für die Regierung “Schwarz/Gelb” ist. Da hilft auch keine noch so vollmundigen Worte. Die Piraten haben so die kleine Möglichkeit, dass sich Ihre Ziele vielleicht doch zum Teil erfüllen könnten auch mit selbst untergraben.
Auf jeden Fall gilt für die Nichtwähler das, was die Macher von der Seite “Deine Stimme hat die Wahl entschieden” in Ihrem Video vor der Wahl gesagt haben. Ich hatte es in meinem Artikel “[Science-Fiction] Nichtwähler: Du bist Schuld” bereits vorgestellt. Nur leider ist es keine Science Fiction mehr, sondern Realität!

Eines bleibt noch, der Kater für diejenigen, die die Zeche für die wahlbeeinflussenden Häppchen jetzt Zahlen müssen. Oder glaubt einer, dass die Nutznießer von Abwrackprämie und die Bankenrettungsgelder diese Zeche zahlen werden?
Da wird noch manch einem Wähler dieser neuen Regierung die Katerstimmung überkommen. Bleibt zu hoffen, dass er sich da nicht von dem Aspirin der Regierung vor der nächsten Wahl wieder den Kopf vernebeln lässt.

LINKS
FiXMBR: Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering und “Bundestagswahl – Liveticker”
Die Linke: “Ein großartiger Erfolg: DIE LINKE ist die soziale Kraft.”
Frank-Walter Steinmeier: “Entschlossene Oppositionsarbeit angekündigt” (Kopfschüttel)

Und vieles mehr in den diversen Suchmaschinen.

“Kann die Bundesnetzagentur eine unterdrückte Rufnummer ermitteln?”
So oder ähnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel
“Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft – Und?”
und
“Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns für Dumm verkaufen?”
erreicht haben.
Nun ich werde mal versuchen, darauf ganz allgemein zu Antworten, ohne das dies zu einer Rechtsberatung führt.
Die Bundesnetzagentur ist zuständig, um die Verstöße gegen die “neuen” Gesetze zum Schutz der Verbraucher als Ordnungsbehörde zu verfolgen und Ordnungsgelder auszusprechen.
Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur mit dem Titel “Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen” wie folgt:

Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen
Kurth: “Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch wird nicht toleriert”
“Bundesnetzagentur auf Mithilfe der Verbraucher angewiesen”
Die Bundesnetzagentur hat jetzt neue Befugnisse bei der Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung.
[...]
Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, war bereits vor der Gesetzesänderung verboten. Es handelt sich dabei um eine unzumutbare Belästigung nach dem UWG.
[...]
Auch das Telekommunikationsgesetz ist um einen Bußgeldtatbestand erweitert worden. Bei Werbeanrufen darf der Anrufende seine Rufnummer zukünftig nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern und die Nachverfolgung unerwünschter Telefonwerbung zu erschweren. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot kann die Bundesnetzagentur dem Anrufer Bußgelder von bis zu 10.000 Euro auferlegen.
[...]
Erfolgt ein Werbeanruf ohne das Einverständnis des Verbrauchers, sollte dieser der Bundesnetzagentur vor allem folgende Daten mitteilen:
* Datum und Uhrzeit des Anrufs,
* Name des Anrufers und – wenn möglich – dessen Rufnummer,
* Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist,
* Grund des Anrufs.
[...]
Schildern Sie uns Ihre Fälle so genau wie möglich, so dass wir mit aussagekräftigen Verbraucherbeschwerden die handelnden Unternehmen zur Verantwortung ziehen können. Wir können keinem Bürger helfen, wenn er nicht in der Lage ist, uns belastbare Sachverhalte, Namen, Rufnummern oder eventuell sogar Adressen mitzuteilen. Wir wissen nicht, wer Sie angerufen hat und es gibt zum Glück keine umfassende Überwachung des Telefonverkehrs. Daher kann nur der belästigte Bürger selbst zum Erfolg unserer Arbeit beitragen. Zugleich appelliere ich auch an die werbenden Unternehmen, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und aus Werbemaßnahmen keine Belästigung von Verbrauchern entstehen zu lassen. Dies schadet auch dem Ansehen der Unternehmen.”

(Quelle und Gesamttext: “Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen”)

Liest man den unterstrichenen Textteil, so wird man sehr schnell feststellen, dass man keine Chance hat, wenn man angerufen wird, ohne das die Rufnummer übermittelt wird oder noch schlimmer eine falsche Rufnummer übermittelt wird, was heutzutage mit der Internettelefonie ein leichtes ist. Die Bundesnetzagentur hat keine Möglichkeit den Anruf zu verfolgen.
Um sich gegen solche Telefonspammer zu wehren muss man schon eine Fangschaltung einrichten und dann auch bereit sein, seine Rechte und Kosten beim Spammer durchzusetzen, sonst bleibt man auf den Kosten der zum Teil sehr teuren Fangschaltung hängen. Solch eine Fangschaltung kann je nach Anbieter bis zu fast 100 Euro für 14 Tage kosten.
Die Preise, die manch ein Anbieter für diesen Service, der in dem Digitalzeitalter in krassen Gegensatz des tatsächlichen Aufwands steht, verlangen, lässt einen vermuten, dass diese Firmen nicht an eine Fangschaltung zur Durchsetzung der Rechte Ihrer Haushalts-Endkunden interessiert sind. Ob dies daran liegt, dass sie an den Anrufen der CallCenter etc. mit verdienen? Ich weiß es nicht.

Zurück zu der Fangschaltung.
Diese Kosten können von den Telefonspammer zurückgeholt werden, da diese einen zwingen diese Kosten einzugehen, um sein Recht zu erhalten. Doch wird man als Privatperson kam die Bezahlung durchsetzen, da die Firmen darauf vertrauen, dass man als Privatperson das Risiko einer Zivilklage scheut und es einem, ohne entsp. Ausbildung (z.B. zum Rechtsanwalt) die entsprechenden Kenntnisse fehlt, diese durchzusetzen, womit Sie in Ihrer Einschätzung bestimmt auch nicht falsch liegen. Wenn man sich also für die Variante der Fangschaltung entscheidet, sollte man dies möglichst in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens machen. dieser hat dann recht gute Chancen, sowohl die Kosten für die Fangschaltung, wie auch seine Kosten von dem Spammer einzufordern.
Was man dabei auch bedenken sollte (ich will hier nicht beschönigen) ist, dass die Spammer, sprich die CallCenter Ihre Namen und Besitzer schneller wechseln, als manch ein Mann seine Unterhosen. Häufig sind diese CallCenter sogenannte “Ltd.”, also eine Gesellschaft nach englischem Recht, die ein Stammkapital (= Firmenkapital) von nur 1 Pfund haben kann. Die Einrichtung einer “Ltd.” bieten viele darauf spezialisierte Firmen für eine Summe an, die solche CallCenter noch nicht mal in Ihrer Kaffeekasse als Ausgabe bemerken. In wie weit die in Deutschland seit ca. einem Jahr eingeführten UG (= Unternehmensgesellschaft) auch für solche Firmenkonstrukte missbraucht werden, bleibt abzuwarten.
Also, um es kurz zu machen, es kann durchaus so sein, dass eine Firma schon nicht mehr besteht, wenn man seine Forderung bei dieser anmelden möchte. Auch die Insolvenz ist ein nicht seltenes geschehen in diesem Bereich. Das hat für den Geschäftsführer oder Gesellschafter auch noch den Vorteil, dass diese direkt mit der nächsten Firma weiter machen. So ist es nicht immer gesagt, dass man die Kosten herein bekommt.
Ebenso wird sich dann die Ordnungsstrafe der Bundesnetzagentur verpuffen, da diese an die Briefkastenfirmen unzustellbar sind.

Dazu kommt, dass die Bundesnetzagentur sich bisher nicht gerade als “bissige” Behörde gezeigt hat, wenn es um die Verfolgung der Interessen der Verbraucher ging. Ein aktiver Verbraucherschützer hat dann auch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Mehrwert-Rufnummernmissbrauch als “Wattestäbchenarmee” betitelt, was schon fast zum geflügelten Wort geworden ist.

Nun will ich mit den vorherigen Text aber die Betroffenen nicht abschrecken, sich nachhaltig zu wehren, auch mit einer Fangschaltung.
Ich will weder was schön reden, noch was madig machen. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln man sich gegen diese Telefonspammer wehrt, bleiben bei den Opfern. Diese kann Ihnen niemand abnehmen.
Meine Empfehlung diesbezüglich ist, sich bei einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Bitte dort nach einen Spezialisten für Telefonspam fragen. es gibt dort eine Menge engagierter Mitarbeiter, aber leider musste ich schon feststellen, dass diese, wenn es in Gebiete ging, in denen Sie sich nicht auskennen auch schon falsche Informationen raus gegeben haben.
Oder eben bei einem Anwalt seines Vertrauens. Am besten gleich bei einem, dem man die weitere Bearbeitung der Abmahnungen und Kosteneinforderung beauftragen möchte.
Viele scheuen sich wegen der Kosten zu einem Anwalt zu gehen und denken, dass Sie sich das nicht Leisten können, weil sie als Rentner oder Hartz IV_Empfänger am Existenzminimum herumkriechen. Das muss nicht sein, da der Gesetzgeber für solche Gruppen die Rechtshilfe vorgesehen hat. Da übernimmt der Staat die Kosten für eine Beratung, bis auf eine Gebühr von höchstens 10 Euro, die der Anwalt direkt beim Ratsuchenden verlangen kann. Engagierte Anwälte helfen einen gerne dabei, den Antrag zu stellen.

Meine Erfahrung dabei ist, dass wenn man sich immer wehrt, man bald Ruhe vor den Spammern aller Art hat.
- Wenn ich mir die Briefkästen meiner Nachbarn so anschaue, so ist meiner, bis auf seltenen Ausnahmen Werbefrei
- Telefonspam ist bei mir auch seit meinem Umzug bei 0 Anrufen (bis jetzt)
- Mailspam ist bei mir, nachdem ich vor etwas über einem Jahr meine Mailadressen alle geändert habe (durch den Umzug gezwungener maßen) und für temporäre Dinge nur noch Wegwerf-Mailadressen nutze liegt auch bei fast “0″. Und vor allem versucht mir keiner eine Rolex zu verkaufen oder meinen Penis ins unendliche zu verlängern.
- Durch offene Briefe habe ich es auch hier und da schon geschafft, dass manch ein Anbieter seine Angebote für Werbeflächen noch mal überdacht hat.

Ich vermute, dass es bei dem einen oder anderen Bereich auch an den “nicht existierenden” Blacklist liegt, in denen unangenehme Konsumenten natürlich “nicht” verzeichnet sind.

Auf jeden Fall sei als Schusswort nur noch dies, aus meiner Erfahrung heraus gesagt:
WEHREN LOHNT SICH!

Jeder muss nur für sich entscheiden, wie weit er sich zutraut, es durch zuziehen.
Es muss sich ja nicht immer um eine Fangschaltung handeln.
So kann man auch beim Anruf einfach direkt auflegen oder mit einem entsprechenden Gegenscript den Anrufer aus dem Konzept bringen.
Es gibt inzwischen Leute, die sich entsprechende Gegenscripte erarbeitet haben, dass Sie schon fast darauf warten, dass sie unberechtigt belästigt werden. Aber genau diese werden oft nach kurzer Zeit eben nicht mehr belästigt.

Ich hoffe, das ich so dem einen oder anderen Leser dabei geholfen habe, sich für “seine” entsprechenden Maßnahmen zu entscheiden, um sich zu wehren udn die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur realistisch einzuschätzen.

LINKS
Antispamwiki: Fangschaltung, ein guter Gesamtüberblick zu dem Thema im Wiki des Vereins “Antispam e.V.”
Antispamwiki: Anwaltskosten – Beratungsschein (Informationen über die Beratung von “Menschen mit geringen Einkünften”)
Antispamwiki: Die Portalseite des Wiki von Antispam e.V., mit einer Übersicht aller Informationen im Bereich Verbraucherschutz, speziell Spam aller Art
Antispamwiki: Die verschiedenen Unternehmensformen: “Gesellschafter-Formen: Ltd. / GmbH / UG / usw.” | Eine Übersicht der Formen und eine kurze Einschätzung der seriösität der einzelnen Gesellschafter-Formen.
Antispam-Forum: Das Forum des Vereins, in dem sich Opfer von Spam verschiedener Art austauschen
Computerbetrug.de: Eine weitere Verbraucherschutzseite mit Forum, die bei betrügerischen Vorfällen eine Informations und Diskussionsplattform bieten
BooCompany.com: Eine weitere Plattform und Forum im Bereich des Verbraucherschutz
Bundesnetzagentur: Übersichtseite: Formulare und Informationen zum Bereich Telefonbelästigung
Bundesnetzagentur: Pressemitteilung zur neuen Aufgabe wegen unerlaubten Telefonanrufen vom 3.08.09
Bundesnetzagentur: Startseite, mit dem Überblick wofür diese zuständig ist (so z.B. auch für Mehrwertnummernmissbrauch)

Keine Angst, Heute geht es nicht um die eine oder andere Partei.
Heute ist Bundestagswahl und man ist aufgefordert, seine Stimme abzugeben.
“Stimme abgeben”, dass hätten die Parteien wohl gerne. und die nächsten 4 (evtl. bald 5) Jahre die Schnauze halten!

Die Wahlen ist eines der wenigen Gelegenheiten, ein wenig Einfluss, auf die Richtung der Politik für 4 Jahre zu nehmen.
Darum geht alle zur Wahl, sucht Euch unter den 27 Parteien (nicht alle in jedem Bundesland vertreten) die Partei aus, der Ihr ein “Wahlkreuz” mehr zukommen lässt. Warum Ihr Euch für die eine oder andere Partei ist allein Eure Entscheidung und Ihr braucht Euch dafür vor niemanden Rechtfertigen!

Wichtig dabei ist, lasst euch nicht Eure Stimme nehmen und zeigt den Politikern nicht nur bei der Wahl, sondern auch dazwischen, dass Ihr nicht vergesst und Eure Wahl wieder treffen werdet.
Und das muss man den Politikern immer wieder sagen und dazu braucht man seine Stimme!

Ja, lange war ich am überlegen, ob (= ungültig) und was ich wähle. Das ich zur Wahl gehen werde, war für mich nie eine Frage.
Ich habe bei vorherigen Wahlen auch schon “ungültig” gewählt. Warum diesmal (und die letzten male) nicht?
Nun, das liegt am Wahlsystem in Deutschland. Wenn man zur Wahl geht und ungültig wählt, dann ist das zwar ein kleines Zeichen. Aber eines worüber sich die Parteien nur Hände reibend einen grinsen.
Die ungültigen Stimmen tauchen in irgendwelchen Statistiken als Randbemerkungen auf. Für die Wahl ändert dies nichts gegenüber den Nichtwählern.
Entgegen mancher Meinung ist es so, dass nur die gültigen Stimmen zur Berechnung der Stimmverteilung herangenommen werden.
Nehmen wir mal ein extremes Beispiel:
Wahlbeteiligung 80% (ich weiß derzeit Utopie, aber man wird ja noch träumen können) = 100% zur Berechnung der abgegebenen Stimmen
Ungültige Stimmen 90% von den abgegebenen Stimmen (ich weiß auch Utopisch, aber ich nehme es mal an, einfach auch um die weitere Rechnung zu vereinfachen )
Also gibt es insgesamt von den abgegebenen Stimmen 10 % der Stimmen, die sich auf die Parteien verteilen.
Von der Gesamtheit der abgegebenen Stimmen verteilen sich die Abgegebenen Stimmen dann wie folgt:
Ungültig = 90%
Partei A = 3%
Partei B = 2,3%
Partei C = 2%
Partei D = 1%
Partei E = 1%
Partei F = 0,7%

Nun hiernach und durch die 5% Hürde würde es keine Regierung geben.
Aber da die ungültigen Stimmen nicht berücksichtigt werden, würden 10% der Wähler (also, die zur Wahl gegangen sind) oder 8% aller Wahlberechtigten entscheiden, wie die zukünftige Regierung aussehen würde. Und das wäre bei dem angenommenen Beispiel dann in Prozenten wie folgt:
Partei A = 30%
Partei B = 23%
Partei C = 20%
Partei D = 10%
Partei E = 10%
Partei F = 7%

Erschreckend oder?
Bei der Bundestagswahl 2005 sind 22,3 % nicht wählen gegangen., Das Heißt über ein 5tel der Wahlberechtigten haben sich dazu entschieden, nicht an der Mehrheitsbildung zu beteiligen!
Ungültig haben bei der Erststimme 1,8% und bei der Zweitstimme 1,6%, der abgegebenen Stimmen, also bei den Zweitstimmen sind es auf die gesamten Wahlberechtigten rund 1,25% an ungültigen Stimmen.
Wer hat davon was gemerkt?
Deswegen empfehle ich, das man seine Wahl trifft.

Aber egal ob man eine Wahl treffen möchte oder keinen wählen möchte, man sollte zur Wahl selbst gehen, weil damit gibt man kund, dass man auf jeden Fall mitreden möchte, auch wenn man keinen der Parteien seine Wahl zukommen lässt.

Also egal ob man eine der 27 Parteien wählen möchte oder keinen, geht wählen, so erscheinen die “ungültig” Wähler zumindest in einer Statistik, auch wenn Sie an der Regierungsbildung nichts ändern.

Mehr zum Thema “ungültig Wählen” oder warum “ungültig Wählen” oder wie es dort heißt “Falsch-Wählen” auf der Seite: “Falsch Wählen”

Info, welche Parteien / Politische Vereinigungen zur Wahl steht kann man hier nach schauen: Wikipedia – Bundestagswahl 2009 – Landeslisten

Nachdem ich heute einen “Offenen Brief” an die Piraten geschrieben habe, weil diese nach meiner Meinung nach zumindest zum Spam auffordern, wobei ich selbst eher der Meinung bin, dass diese auf Grund der Form selbst als Spammer zu bezeichnen sind, habe ich doch heute schon wieder mit Spam zu tun.

Als ich heute nach meinem Job nach Hause kam, habe ich in meinem Briefkasten ein Werbeflyer der Grünen gefunden. Es handelt sich dabei um ein Flyer in dem sich die Kandidatin der Grünen vom “Wahlkreis Stuttgart II”, Frau Biggi Bender vorstellt.
Da stand dann, dass Sie aus dem Rheinland sei. Das machte mich neugierig, als alter Rheinländer und siehe da, wie ich es mir dachte, sie kommt aus Düsseldorf, was auch den Spam erklärt.
So, zurück zum eigentlichen Thema, dem Spam.

Wie gesagt, ich hab in meinen Briefkasten diesen Flyer aufgefunden. Eine Kontrolle ergab, dass auch andere Bewohner des Hauses betroffen waren.
Das ist ja erst mal nichts schlimmes. Ja, wenn da nicht meine eindeutige Willenserklärung an meinem Briefkasten wäre.
Dort habe ich nicht nur mir jeder Werbung verbittet, sondern auch diese unsäglichen Werbeblättchen, die als Wochenblatt oder unter sonstige Namen als Zeitung mit redaktionellem Teil den Leuten vorgaukeln wollen, das es was anderes sei, als Werbung. Auch eine Verwechselung ist auszuschließen, da die Willenserklärung auf der Briefkastenklappe befindet. Das ist noh nicht alles, ich erkläre dort auch meinen Willen, das ich in meinen Privatbereich (zu dem auch mein Briefkasten gehört) nur “persönlich adressierte Sendungen” haben möchte.
Das Ganze sieht so aus:

(kann von mir aus frei verwendet und geändert werden, wenn man auch solch eine “Willenserklärung” an seinen Briefkasten anbringen will)

Ich denke, deutlicher kann man seinen Willen nicht erklären.
Das nun ein Werbeflyer von den Grünen, neben einen von der CDU bei den Kommunal/Europawahlen der einzige, der unter Missachtung meines eindeutigen Willens den Weg in meinen Briefkasten gefunden hat. Ähnlich missachtend sind sonst nur die mit dem Pizzamist.
Ich bin gespannt, wie die Grünen Stuttgart mir das Erklären. Da man hier meinen Willen trotz eindeutiger Erklärung Missachtet hat, ist eine Wiederholungsgefahr in meinen Augen gegeben.

Ich hoffe nicht, dass die Grünen jetzt mit dem weit verbreiteten Bla-Bla kommen, dass Wahlwerbung nicht als Werbung zu sehen ist!
Da ist direkt mal dazu zu sagen, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde einer (braunen) Partei gegen ein Urteil des Kammergericht Berlin zurückgewiesen haben, in dem das Kammergericht festgestellt hatte, dass der Bürger ein Recht auf Unterlassung hat. Genaueres einfach hier nachlesen:
BVG 2 BvR 2135/01
und
«Keine Werbung»-Schild gilt auch für politische Parteien
oder:
Werbeprospekte sind im Hausflur tabu

Ich frage mich sowieso, wieso man diesen Flyer noch verteilt, weil er Termine enthält, wo der letzte Termin für Heute 17 Uhr war. Wollte man noch das eigene Altpapier los werden?

Ich bin mal auf die Antwort von der Partei gespannt, da ich mich natürlich über diese Missachtung meiner Privatsphäre beschweren werde.

P.S.
Muss ich jetzt noch erwähnen, dass die Bemerkung mit Düsseldorf Ironie war?

————————————————————————————————–

Allgemeiner Hinweis für Menschen, die sich durch Werbemüll auch belästigt fühlen:

Wie man an Hand der Links oben sehen kann ist, dass sich die Werbeverteiler an die Aufkleber (sprich der Willenserklärung des Briefkasteninhabers) “keine Werbung” zu halten haben.
Manchmal ist es Notwendig, dass man seinen Willen durchsetzt. So musste ich, als ich nach Stuttgart umzog erst einige Abmahnungen versenden, bevor die Werbeflut (die hier enorm ist, allein wie viele von diesen “Wochenzeitschriften” hier kursieren) abnahm. Inzwischen trauen sich nur noch die Pizza-Idioten und eben die Parteien CDU und Grüne, meinen Willen zu missachten.
Mehr dazu kann man bei dem Verein “Antispam e.V.” nachlesen.

Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen “Offenen Brief” per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht.
Über die Spamaufforderungen und eigenen Spam-Tätigkeiten der Piratenpartei habe ich in dem Artikel “Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …” berichtet.

Besonders, da es auf der Seite mit dem “Spam-Service” unter dem Menüpunkt “» Unser Wahlprogramm” folgende Äußerung zu finden ist:

Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Verwendung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen ein öffentliches Interesse zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben vorliegt.
[...]

Ich habe mal die Punkte, die im Zusammenhang mit diesem “Spam-Service” besonders peinlich sind unterstrichen.
Wie schon in anderen beiträgen von mir als These hervorgebracht, scheinen die Piraten mit Freiheit nur Ihre ureigene Freiheit zu meinen. Die Freiheit und Rechte Dritter scheint dabei nicht von Interesse, ansonsten würde man sich auch Gedanken machen, bevor man einen solchen “Spam-Service” anbietet.

Hier nun der Text des Offenen Briefes, den ich der Piratenpartei Sachsen-Anhalt, namentlich dem auf der Seite als Verantwortlich gekennzeichneten R. E.:

An den
Vorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
vertreten durch R. E.

als Anlage (PDF) per Mail: vorstand[klammeraffe]piraten-lsa[dot]de

Betrifft: Offener Brief wegen Spam, Datenschutz und Unterlassungsanspruch

Sehr geehrter Herr E.,
sehr geehrte Damen und Herren,

über Ihren Web-Auftritt www.ich-bin-Pirat.de konnte ich mir eine Mail mit einem vorgefertigten Text zusenden. dies, sowie meine Einschätzung darüber können sie gerne diesem Artikel entnehmen: http://ichbinterrorist.de/?p=359
Gerne können Sie diesen auch kommentieren.

Dieser Text ist eine Werbung für Ihre Partei, da diese auf eben die Seite www.ichbinpirat.de verweist. Als Absender der Mail wird „noreply@ich-bin-Pirat.de angegeben. Somit stammt die Mail von Ihnen. Das in der Text der Mail wie folgt beginnt:
„Hallo,

“dein Name” möchte Dich einladen, Dir den neuen Piraten-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl auf http://www.ichbinpirat.de anzuschauen. „

Wobei „dein Name“ eine Variable ist, die entsprechend mit dem Text in dem Fenster „Dein Name“ eingetragen wird.

Der Titel des Menüs heißt:
„» Aktion empfehlen“

Die Überschrift der Seite selbst ist:
„Informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten über unsere Aktion mit einer E-Mail:“

In dem Erläuterungstext erfolgt zuerst folgende Aufforderung:
„Unterstütze unsere Spendenaktion und informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannte! Trage einfach die jeweiligen E-Mail Adressen und Deinen Namen in die entsprechenden Felder ein und versende eine Benachrichtigung.“

und anschließend wird dies Behauptet:
„Den vorformulierten Text darfst Du natürlich gerne ändern! “

Trotz versuche mit 3 Betriebssystemen (Linux, Windows, Mac-OS) und mehreren Browsern (Firefox, Safari, Opera, Internet Explorer) und mehreren Leuten, war es uns nicht möglich, den vorformulierten Text zu verändern!

All dies ist für mich ein Zeichen, dass dies ein Spam der Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist. Einzig dass statt Adressen zu kaufen, diese von, ich möchte mal sagen ahnungslosen Internetnutzern rekrutiert werden.
Dies bestätigt auch, das die Mail mit:
„Viele Grüße von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt!“
unterzeichnet ist.
Weiter ist keine Kontrollfunktion vorgesehen und es gibt auch keine Zuordnung der Mail an Absender, wie es z.B. bei anderen Dienstanbietern für Mails der Fall ist. Bei diesen, als Beispiel sei hier der Anbieter www.web.de genannt fordern ein erstellen eines Accounts, so dass die Herkunft der Mail nachvollziehbar ist und man sich als Empfänger gegen weitere Belästigungen wehren kann und wenn man den Anbieter gerichtlich zwingt, diesen Account zu löschen.
Hier ist es nun so, dass Sie anbieten, dass ein Text von Ihnen (der entgegen der Aussage auf der Webseite nicht zu verändern ist), mit Werbung und Aufruf zur Spende für Ihre Partei an die von dem vermeintlichen Absender an die angegebenen Empfänger geschickt.
Ich sehe dies als Spam, das geschickt hinter einem angeblichen Service-Angebot versteckt wird.
Gerade, dass keine Kontrolle über die Richtigkeit des Absenders erfolgt und alles mögliche (eben auch Fakenamen oder sonstige Inhalte) in das Feld „Dein Name“ eingetragen werden kann muss ich Sie auch als Verantwortliche für diese Spammails ansehen.
Da hilft es auch nicht, dass Sie auf eine Beschwerde, was dieser Mailversandt soll antworteten:
„Hallo,
auf unserer Webseite gibt es eine Empfehlungsmöglichkeit: http://www.ich-bin-pirat.de/share.php
Dies ist die einzige Möglichkeit, von ichbinpirat.de aus Nachrichten zu versenden. Dies können auch nur Leute tun, die Ihre Email-Adresse haben, ausserdem muss im Normalfall der Versender / Empfehler (s)einen Namen angeben bzw. eintragen. Daher ist die Absendeadresse auch “noreply”. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Erklärung weiterhelfen und entschuldige mich, wenn Sie sich durch besagte,
aber – wie oben dargestellt – nicht durch uns selbst versandte, Email belästig fühlten.
Mit freundlichen Grüßen,“
(Mail liegt mir vor)

Fakt ist, dass es nun mal so ist, dass Email-Adressen, ebenso wie Postadressen im Handel gibt oder auch missbraucht werden. Ein Schutz vor solch einem Missbrauch ist bei Ihnen nicht zu erkennen.
Zudem ist es weiter so, dass bis auf die Variable “dein Name” der ganze Text von Ihnen, als Verantwortlicher für die Seite vorgegeben ist und, wie schon beschrieben auch mit „Piratenpartei Sachsen-Anhalt“ unterschrieben ist.
Von daher empfinde ich solche Äußerungen, wie sie es demjenigen, der die Beschwerde geschrieben hatte mitgeteilt haben, als eine billige Nebelkerze, weil sie so geschickt die Verantwortung weitergeben wollen.

Die Mail kommt von Ihrer Domain, bzw. der Domain, für die die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lt. Impressum sich für den Inhalt verantwortlich zeichnet, somit auch für das “Mailversandt-Angebot”, wenn man mal Ihrer Argumentation folgt, ich nenne es “Spam-Service”. Somit ist dies ein Angebot gemäß der Telemediengesetzte, woraus auch dann die entsprechende Betreiberhaftung zu entnehmen ist.

Weiter wird die Mail ganz offensichtlich über ein entsprechendes Mailprogramm an die eingetragenen Empfänger (ich würde von Opfern reden) versendet. Weder gibt es die Möglichkeit, wie es das UWG vorsieht, dass man den Empfang dieser Werbemails bei jeder Mail widerrufen kann, noch die Pflichtangaben gemäß des TMG (siehe §5), noch die eindeutige Informationspflicht für kommerzielle Kommunikation (siehe dazu §6 des TMG), die man bei einer Werbung, auch für eine politische Partei annehmen muss, besonders auch noch verstärkend, da die Piratenpartei Sachsen-Anhalt dieses Angebot nicht Regional auf Ihren Bereich begrenzt.

Was weiter für eine Partei, die sich gerade für die Freiheit der elektronischen Kommunikation und das Recht auf „informelle Selbstbestimmung“, wie sie es auf der Beworbenen Seite selbst unter dem Menüpunkt „» Unser Wahlprogramm“ propagieren, unakzeptabel und unverständlich ist, ist die Tatsache, dass sie keinerlei Datenschutzhinweise darüber geben, wie die Daten, die jeder ohne Kontrolle dort eingeben kann verarbeitet werden, ob und wie diese Gespeichert werden und wer Zugriff auf diese Daten hat.

Als Empfänger einer solchen Mail, somit auch mit einem Berechtigten Interesse, was mit meinen Daten passiert, fordere ich Sie auf mir umgehend Auskunft zu erteilen.
Ich möchte als erstes Ihr Verfahrensverzeichnis haben. Weiter will ich gemäß § 34 des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) von Ihnen Auskunft, was, wo und wie sie die Daten von mir, hier explizit die Mailadresse „xxxxx@xxxxxxxxxxxx.de“ gespeichert und erfasst haben.
Auf welcher Gesetzlichen Grundlage diese Speicherung erfolgte.
Des weiteren Fordere ich Sie auf, da ich hier keine gesetzlich vorgegebenen Gründe für die Speicherung sehe, all diese Daten vollständig zu löschen.
Zudem erwarte ich eine Erklärung, wie sie in Zukunft verhindern wollen, dass Personen durch Ihren Dienst nicht ungewollt belästigt werden.

Ich sehe es so, dass Sie notfalls diese Werbemasche entfernen müssen, wenn sie nicht in der Lage sind die gesetzlichen Bestimmungen für Mailwerbung einzuhalten.

Eine Meldung an die entsprechende Datenschutzbehörde behalte ich mir vor. Ebenso, wie die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches.

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin mal gespannt, wann, wie und was für eine Antwort kommen wird.
Auch wie die Partei nun mit Ihrem eigenen Anspruch umgeht.
Ach, ja, den Link zu diesem Artikel habe ich natürlich mitgesendet.

Update (2.9.2010):

Mich erreichte gestern (1.9.2010) eine Mail im Auftrag “des Generalsekretärs”, wo man mich bat, die Mailadresse des Landesverbandes durch “*nicht maschinenlesbares*” zu tauschen.
Das man mir auf mein Schreiben nicht antwortet, ist das eine. Das man für sich etwas verlangt, was man nicht bereit ist Dritten zu gewähren, nämlich den Schutz vor Spam (sei es auch von einer Partei) ist eher Peinlich für eben diese Partei. Ich werde zu dem Schreiben noch gesondert in einem eigenen Artikel Stellung nehmen.
Die beiden Stellen in Anführungszeichen sind Originalstellen aus der Mail.

Per Zufall sah ich gestern Abend leider eine Parteienwerbung (wo sich mal wieder zeigt, das es ein Segen ist, dass ich kein TV habe).
Dieser Werbespott war von der “Christliche Mitte”. Der Hass und die Intoleranz gegenüber Andersgläubigen, den ich dort gehört hatte, bewegte mich, mir diese heute mal anzuschauen.
Wie ich schon in dem Beitrag über ein Slogan von der Organisation “Pro Köln”: Inkonsequenz und faschistische Hetze, dein Name ist “Pro Köln” berichtet habe, scheint man in Europa, oder wie es die “CM” (Christliche Mitte) ausdrückt, das “Erbe des christlichen Abendlandes”, der Meinung zu sein, dass man christlichen Ursprung sei.
Das dem nicht so ist, dazu später.

Die “CM” schreibt in Ihrem Parteiprogramm:

Die CHRISTLICHE MITTE leitet Rechte und Pflichten des einzelnen Menschen, der menschlichen Gemeinschaft und der Völkerfamilie ab vom gottgewollten Naturrecht und christlichen Sittengesetz, den Zehn Geboten GOTTES.

Das bedeutet im Klartext, das aufheben der Trennung von Staat und Religion, somit auch die Aufgabe der Souveränität des Staates, kurz ein “Gottesstaat”. Man zwingt Andersdenkenden und Andersgläubigen die eigene Ideologie auf und wagt es auch noch dies als “Naturrecht” zu bezeichnen.
Das die “CM” einen intoleranten und somit faschistischen und fundamentalistischen Gottesstaat einführen wollen, sagen diese (mit freundlicheren Worten) selbst in Ihrer Erklärung:

Was die CHRISTLICHE MITTE will?
Die CHRISTLICHE MITTE – mit ihrem vollen Namen – “für ein Deutschland nach GOTTES Geboten”, hat das Ziel, das öffentliche Leben nach den Geboten GOTTES, dem göttlichen Grundgesetz, umzugestalten und alle öffentlichen Einrichtungen zu den christlichen Werten zurückzuführen, in der Erkenntnis, daß alle in unserer Zeit beklagten Übel erwachsen sind aus der Abwendung vom göttlichen Willen, den ER in Seinen Geboten auf dem Berg Sinai geoffenbart hat.
Die CHRISTLICHE MITTE fordert, alle staatlichen Gesetze an den Geboten GOTTES zu orientieren.

Mal abgesehen, dass das Christentum sich bisher in der Geschichte eher mit einer Gewaltwelle (man nehme nur mal die Kreuzzüge) bemerkbar gemacht hat, die die angeblichen islamischen Terroristen schwach aussehen lassen. Wobei ich in beiden Fällen (die damaligen Kreuzzüge und die heutigen “heiligen Kriege”) die Religion nur als vorgeschoben ansehe.
Diese Glaubensbekenntnis, das von den “CM” mit der Behauptung “christliches Abendland” als schon immer gegeben hinstellen und dabei darüber unterdrücken, dass das Christentum im “christlichen Abendland” durch Gewalt, Zerstörung und Gehirnwäsche dem europäischen Bewohner aufgezwungen wurde. Alle anderen Glaubensrichtungen wurden so systematisch zerstört und die sogenannten “heidnischen” Riten in die christliche Religion eingebunden, dass “uns” Stasi 2.0 (Schäuble) neidisch werden müsste, wie effektiv diese Sektenrichtung die Menschen effektiv überwacht und manipuliert haben.

So verlogen, wie die Behauptungen des “christlichen Abendlandes” sind, so wenig halten sich diese Sektenanhänger an die Worte ihres eigenen Propheten/Erlösers “Jesus Christus”. Sonst würden sie das Parteiprogramm/Grundsatzprogramm von Ihm, dass man als “Bergpredigt” kennt, nicht so eklatant missachten. Ich bezweifle sogar, dass diese gelesen wurde, bzw. besser ausgedrückt verstanden wurde.

Konsequent wäre es, dass man das “Christentum” wieder verlässt und sich wieder der wirklich eigenen abendländischen Wurzeln erinnert (Ich bewerbe mich als Druide ).
Noch besser ist es, dass jeder so nach seinen Überzeugungen leben kann und man auf den Kern aller Religionen achtet (jedenfalls alle, die ich bisher kennen gelernt und mich mit beschäftigt habe, dazu gehören auch die Tora, Bibel und Koran) und das ist die Menschlichkeit. Und die Gemeinschaft (=Staat) nicht damit zu belästigen!
Wie heißt es in dem Parteiprogramm der Bergpredigt:

Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler; denn sie lieben es, in den Synagogen und an den Ecken der Straßen stehend zu beten, damit sie von den Menschen gesehen werden. Wahrlich, ich sage euch, sie haben ihren Lohn dahin.
Wenn du aber betest, so geh in deine Kammer, und nachdem du deine Tür geschlossen hast, bete zu deinem Vater, der im Verborgenen ist, und dein Vater, der im Verborgenen sieht, wird dir vergelten.

Also hört auf euren Chef ihr (um es mal mit den Worten der Bergpredig zu sagen) “Heuchler” und verkrümelt Euch in Eure Kammer, wenn Ihr Eurer Religion frönt. Lasst mich (und auch Andersgläubige) in Ruhe!
Wie wäre es denn, wenn Ihr mich versucht mit Euren Taten im tagtägliche Leben zu überzeugen und nicht mit Eurer Gehirnwäsche und Zwang?

Meine Empfehlung: Keine Stimme der “Christlichen Mitte”

[UPDATE]
Nun hatte ich den Rechner einige Stunden aus und war mit Freunden ein (naja zwei, gut ca. drei ) bierchen getrunken.
Als ich (wegen den Bierchen) zum Treffpunkt mit der Bahn gefahren bin, hab ich mal locker in einem Heinz Erhardt Buch gelesen. Wer nun meint, das der alte Heinz nur Quatsch geschrieben hat, der kennt Ihn nicht. Wie es der Zufall (oder war es Karma?) wolte fielen mir beim Blättern 2 Gedichte aufm die hierzu Passen würde. Eines davon möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Kreuz und quer
Es sprach der junge Rittersmann:
“was fang ich bloß zu Hause an?
Knapp, packe Sack und Kisten!
Wir ziehen an der Kiegsgewand
und ziehen aus ins Morgenland
in Namen aller Christen!”

Gesagt, getan! Sowohl der Knapp
als auch der Ritter reisen ab.
Sie reisen und sie reisten!
Sie trafen Regen, Sturm und Blitz;
jedoch im Morgenland die Hitz,
die störte sie am meisten!

Sie trugen stolz der Rüstung Zier
und auch den Helm mit dem Visier,
obwohl sie transpirierten.
Und stand die Sonne im Zenit,
dann sangen sie ein frommes Lied -
das half, wenn sie marschieren!

Sie schlugen trotz der Übermacht
des Feindes Ihn in der Nacht
mit Mann und Roß und Wagen!
Es starb so mancher Heidenhund
in heißen Wüstengrund aufgrund
der Kirche sozusagen.

Nach siebzehn Monden zogen dann
der Knappe und der Rittersmann
mit Sack und Pack und Kisten
heim ins gelobte Abendland
und zogen aus das Kriegsgewand
und wurden wieder Christen!
(by Heinz Erhardt, Aus “Das Große Heinz Erhardt Buch”)

Ach ja wen interessiert, welches zweite Gedicht ich noch Passend fand. Es hat den kurzen Titel “Flecke”

Wie ich in dem Artikel “Cyber-Stalking, Identitätsmissbrauch, DelphiTest GmbH und die Frage, wer da das Opfer ist” beschrieben hab, wurde vor einiger Zeit Oliver G., ein im Bereich von Internetabzocke engagierter Mensch, Opfer von Cyber-Stalking.
Nicht nur, dass sich Oliver G. gegen dieser Modernen Art des Stalking erwehren musste. Nein, er sah sich auch noch von Firmen angegriffen, die durch Ihre lässige (ich würde schon fast sagen Fahrlässige) Bestellverfahren indirekt auf “Opfer” dieses Stalking wurden.
Ein Krasses Beispiel, wie sich ein Geschäftsführer in dem Fall verhalten hat, habe ich in dem oben erwähnten Artikel aufgezeigt. Doch dazu später, weil ich inzwischen auch durch diese Firma betroffen bin.

Zuerst möchte ich ein wenig über die Nachwehen des Stalking berichten.
So ist eine Firma, die ebenso, wie alle anderen von Oliver G. aufgeklärt wurde, bis vor’s Gericht gegangen. Erst kurz vor der Verhandlung haben diese es wohl eingesehen, dass man jemanden nicht dafür Haftbar machen kann, dass Sie nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Bestell- und Auftragsmanagement und -controlling zu machen und haben die Klage zurück gezogen.
Da die Stalker auch die einfachen und nervigen versteckten Verträge der Abzocker ausgenutzt haben, ist derzeit noch einige “Firmen” recht Aktiv in Ihrem Forderungsaktivitäten. Wie meist bei solchen Firmen, interessiert diesen nicht, ob Sie den Abschluss des Vertrages mit dem angeblichen Vertragspartner beweisen können.
Eine Solche Firma ist die “Maxolution Online Service GmbH” aus Österreich.
Oliver G. hat sich angeblich auf der Seite “www.pissenxxxxxxx.net” (von mir anonymisiert) angemeldet. Das dem nicht so ist und Oliver G. dies auch, mit entsprechender Erläuterung, dieser Firma mitgeteilt.
Das interessiert die Firma “Maxolution Online Service GmbH” nicht. Ein typisches Verhalten von Firmen dieser Art. Von daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, das diese Firma in einigen Foren bereits eine sogenannte “Krankenakte” hat. Ein Beispiel ist z.B. der Thread “Abbuchung von digitalpayment.de ( Maxolution/Cyberservices)” bei Computerbetrug.de. Eine Suche mit einer Suchmaschine bring noch andere Plattformen, im gesamten deutschsprachigen Raum auf, die über unberechtigte Forderungen der Firma berichten.
Nun, trotz der eindeutigen Erläuterungen durch Oliver G. hat die Firma nun eine Anwaltskanzlei mit dem einfordern der unberechtigten Summe beauftragt.
So bekam Oliver G. nun von der Anwaltskanzlei “Auer Witte Thiel” eine Mahnung. Diese schreiben nun in dieser Mahnung, obwohl Oliver G. auch die Anwaltskanzlei mehrfach über den Sachverhalt per Mail, Fax und am Telefon aufgeklärt hatte:

“Ihre Akte liegt jetzt in der Prozessabteilung. Sie hatten ausreichen Gelegenheit, die Forderung unserer Mandantin, die nunmehr Euro 370,85 beträgt [...]
Ihr Verhalten zwingt uns nun, bei Gericht einen vollstreckbaren Titel gegen Sie zu erwirken und damit den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung zu beauftragen.”

Vielleicht sollten die Anwälte mal in einen Lehrgang gehen, um zu lernen, dass man keinen vollstreckbaren Titel erwirken kann, wenn der angebliche Schuldner seine Rechte kennt und sich entsprechend verhält. So kann die Kanzlei entweder auf Zahlung klagen oder zuerst einen Mahnbescheid durch das entsp. Gericht zustellen lassen. Im ersteren Fall wird dann ein Gericht feststellen, ob die Forderung berechtigt ist. Im zweiten Fall, hat der angebliche Schuldner 14 Tage Zeit gegen diesen Mahnbescheid einen Widerspruch an das Gericht zu senden. Danach kann sich der angebliche Gläubiger überlegen, ob er wirklich auf Zahlung klagen will. Nur wenn kein Widerspruch eingelegt wird, kann der angebliche Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid beantragen. Selbst dann ist noch nicht alles vorbei (ist aber schon etwas komplizierter, sich da gegen eine zumindest vorläufige Zahlung zu erwehren).

ACHTUNG!
Für Leute, die ein Mahnbescheid bekommen, das Gericht prüft nicht die Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung! Also keine Angst, wenn solch ein Mahnbescheid kommt. Ist die Forderung nicht gerechtfertigt, dann gibt es auch keinen Grund, sich wegen einem Mahnbescheid aufzuregen! Ein Widerspruch muss nicht begründet sein. Ich empfehle sogar auf jede Begründung zu verzichten.
Weitere Infos sind hier nachzulesen: Antispam-Wiki: “Unrechtmäßige Forderungen” und “Mahnbescheid”

Ich bin da ebenso, wie wohl Oliver G. gespannt, was diese Kanzlei jetzt weiter machen wird.
So sicher scheint sich diese Anwaltskanzlei zu sein, dass die Forderung durchkommen würde, da man, nach diversen weiteren Drohungen (wie z.B. eine eidesstattliche Versicherung, gemeinhin noch als „Offenbarungseid“ bekannt, abzuverlangen), dem „armen“ Oliver G. doch noch die Möglichkeit gibt zu Zahlen. Ja sogar über „moderate“ Ratenzahlungen und einem zusätzlichen Zinsverzicht lässt die Anwaltskanzlei mit sich reden.
Spätestens hier sollten bei einem die Alarmglocken klingeln. Also, ich denke, dass Oliver G. dieses Angebot nicht wahr nimmt und gelassen auf die Ankündigungen wartet, die durch dem verweilen der „Akte“ in der Prozessabteilung nun auf Ihn zukommen soll.

Der Vorgang „DelphiTest“ ist nun ein ganz persönlicher

Wie ich in dem ersten Artikel berichtet hatte, hat der Geschäftsführer von der DelphiTest GmbH in dem Forum der “Augsburger Allgemeine” ein Posting eingestellt, wo dieser über Oliver G. schrieb. Da ließ er sich darüber aus, was nach seiner Sicht der Oliver G. für ein Mensch sei, da er nicht bereit war, die Ansprüche des Geschäftsführer zu folgen. Ja er schrieb in dem Posting als Schlusssatz tatsächlich noch:

“Ist “Stalking-Opfer” ein lukrativer Beruf?”

Unter dem Blickpunkt, wie der Geschäftsführer in diesem Posting auch Vorgänge zwischen der Firma und Oliver G. veröffentlicht hat, habe ich mir Gedanken gemacht, wie es dann wohl mit der Seriosität der Firma aussieht. Dies ist, wie man sich vorstellen kann nicht sehr positiv ausgefallen.
Während ich dann in Urlaub war, wurde ich von dem Geschäftsführer angemailt.
Dort erläuterte er mir, dass das Posting im Forum von der Augsburger Allgemeine ein Fehler gewesen sei und er veranlasst habe, das dieser entfernt werde. Soweit, so gut.
Dann bemerkt der Geschäftsführer, dass meine Beschuldigungen bezgl. des Datenschutz falsch sei, ebenso wie meine Überlegungen zu den heimlichen Tests juristisch “inkorrekt” seien.
Auf jeden Fall sei mein Artikel durch die Löschung des Postings bei der “Augsburger Allgemeine” nicht mehr aktuell und ich es doch entfernen sollte.
Ein Satz in der Mail war für die nachfolgende Geschichte für mich noch von Interesse. Dort heißt es:

“Ich hoffe, dass alle Beteiligten anerkennen,
dass wir an freundlichen Umgangsformen interessiert sind und nicht über
postings, Anwälte, Verfügungen etc miteinander umgehen sollten.”

Wir wollen festhalten, dass es der Geschäftsführer der Firma DelphiTest GmbH war, der sich entschieden hatte, die Umgangsformen des „postings“ zu wählen, um ein Stalkingopfer anzugreifen.

Nun, auf diese oben erwähnte Mail habe ich noch am Tag meiner Rückkehr aus meinem Urlaub geantwortet, dass für mich keine Löschung des Artikels in Frage komme. Ich wäre aber gerne bereit ein entsprechendes Update zu erstellen.
Der Kern der Antwort per Mail war bezüglich meiner Weigerung der Löschung recht einfach:

“Ihnen ist klar, dass der Artikel nicht weiter im Netz bleiben wird, das wäre für uns nicht zu akzeptieren. Insofern ist mein letzter Abschnitt über Anwälte etc. keine Androhung, sondern eine logische Konsequenz. Auch ich sehe dies nicht persönlich, sondern gelassen: die Anwälte bzw. Richter werden nun klären, ob derartiges mobbing, Rufschädigung, persönliche Beleidigung, Falschaussagen etc. in den Rahmen der “künstlerischen Freiheit” und persönlichen Meinungsäußerung fallen, oder ob das geschädigte Unternehmen das Recht auf Löschung und eventuell Schadenersatz hat.”

Er wirft mir also “mobbing”, “Rufschädigung” und “persönliche Beleidigung” vor. Das wird dann halt ein Richter klären, da sehe ich kein Problem. Auch “Falschaussagen” wird mir vorgeworfen. Nun auch diesem Vorwurf sehe ich gelassen entgegen.

Nun, das war der Mailverkehr. Die oben erwähnte erste Mail wurde mir am „07.08.09; 23:35:44 Uhr“ zugestellt. Als ich dann in den folgenden Tagen meine Post durch sah, fiel mir ein Einwurfeinschreiben in die Hand. Dies war ein Schreiben von eben jenen Geschäftsführer, wo er mir eine Frist bis zum 14.08.09 gibt, den Artikel zu löschen. Dieses Schreiben ist am 11.8.09 geschrieben und versendet worden. Man erinnere sich an die Mail, wo der Geschäftsführer sich über „freundliche Umgangsformen“ äußerte. In dem Brief hat er es nicht unterlassen, mir rechtliche Schritte und Schadensersatz anzudrohen.
Das habe ich natürlich dann umgehend von meinem Anwalt überprüfen lassen. Der sieht die Vorwürfe, ebenso wie ich, als nicht gerechtfertigt an.
Also habe ich letztes Wochenende dem Geschäftsführer das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt. Offen ist noch, ob ich meine Ausgaben (ein Anwalt ist nicht umsonst) nicht gegenüber der Firma geltend machen werde.

Auf jeden Fall hat mich diese Mails, wegen der Behauptung, ich würde wegen der „heimlichen Tests“ falsche Behauptungen verbreiten bewogen, mich mit dem Angebot der Firma näher zu beschäftigen.
Dabei bin ich auf erstaunlichen Aussagen durch die Firma selbst gestoßen, die meine Einschätzung eigentlich unterstützen.
Darüber möchte ich hier nun mal berichten.

Bei eBay hat die Firma ein Angebot für Vaterschaftstests eingestellt. Diese war sowohl vom Formalen her nicht korrekt, wie auch inhaltlich bedenklich. Dementsprechend war das Angebot, nach einer Meldung bei eBay schnell entfernt. Die Firma hat daraufhin das Angebot entsprechend der gesetzlichen Vorgaben berichtigt neu eingestellt.

Anmerkung:
Lieber Geschäftsführer, bevor Sie wieder „Falschaussage“ gerufen wird, das alte Auktionsangebot ist gesichert.

Nun in dem neu eingestellten Angebot steht ein interessanter Satz:

“Hinweis zur Rechtslage: in Deutschland sind heimliche Vaterschaftstests verboten. Allerdings gibt es bisher keine Strafen für heimliche Tests und auch keine Regelungen, wie die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren sei.”

(Quelle: eBay-Auktion von “delphitest” [sollte dieses Angebot von eBay verschwinden. Keine Angst, das Angebot ist auch gesichert. )

Also nochmal zum mitschreiben, “delphitest” schreib, das heimliche Vaterschaftstest verboten sind. Handlungen gegen dieses Verbot kann aber nicht geahndet werden.

Dieser „Hinweis zur Rechtslage“ bekommt noch eine besondere Bedeutung, wenn man auf der Startseite des Web-Auftritts der Firma folgendes liest:

“Dank eines neuen Gesetzes der Bundesregierung sollen heimliche Vaterschaftstests ab Anfang 2010 bestraft werden. Das bedeutet für Sie: ein heimlicher Test ist derzeit noch straffrei!”

Der Geschäftsführer wird sich jetzt natürlich (und verständlicherweise) dagegen verwahren, dass seine Firma dazu Aufruft gegen das Verbot heimliche Vaterschaftstests vorzunehmen.

Jetzt hat die Firma unter dem Menüpunkt “Aktuelles” auf Ihrer Seite am 24.04.2009 über die geplante Gesetzesänderung informiert.
Warum sie dann wohl nicht mehr den Vaterschaftstest in der Form anbieten, wie sie es scheinbar heute machen, kann man dort heraus lesen.

Dort heißt es in dem Text:

“Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt (vermutlich zum 01.10.2009), können die Auftraggeber von heimlichen Vaterschaftstests mit bis zu 5.000 EUR Ordnungsgeld bestraft werden. Da auch für die Labore angeblich Strafen vorgesehen sind, werden heimliche Tests im Inland dann unmöglich sein.”

Aha, weil nicht nur der Auftragsgeber, sondern auch die durchführende Firma (=Labore) belangt werden soll, steht man dann nicht mehr für die verbotenen Test zu Verfügung. Oder lese ich da was falsch heraus?
Und nein, die Firma DelphiTest führt keine “heimlichen Tests” durch, deswegen heißt es auch im nächsten Satz des Artikels:

“Die Delphitest GmbH wird für ihre Kunden eine Möglichkeit finden, heimliche Tests an eine verlässliche Partnerfirma in Österreich zu vermitteln, denn dort ist der heimliche Test weiterhin möglich.”

Nun, das “heimliche Test” in Österreich möglich sind, bedeutet ja nicht, das DelphiTest jetzt oder in Zukunft selbst “heimliche Test” durchführen, oder? Dazu heißt es dann in dem Artikel in Fettschrift:

“Wir empfehlen allen zweifelnden Müttern, Vätern und Kindern, einen eventuell geplanten heimlichen Test vor dem 01.10.2009 durchzuführen, um einer möglichen Bestrafung zu entgehen. Bis dahin steht die Delphitest gerne für Ihren heimlichen Test zur Verfügung.”

Scheiße!
Oh Entschuldigung, das ist mir gerade so raus gerutscht auf der Tastatur.
Nu ist es doch so, dass die “DelphiTest GmbH”, lt. eigenen Angaben auf Ihrer eigenen Homeseite diese, nach eigenen Angaben, “verbotenen” heimlichen Test durchführen.

Das ist aber Ärgerlich, weil damit ja die Behauptung, das meine Einschätzung eine Falschaussage ist nicht mehr so ganz aufrecht halten kann. Ob der Auftraggeber, der ja Strafrechtlich, wegen einem heimlichen Test nicht belangt werden kann und es derzeit auch noch keine Ordnungsgelder vorgesehen sind, Zivilrechtlich auch so einfach davon kommt, dass ist bei der Verletzung der Privatsphäre und Persönlichkeitrechte des Test-Opfers fraglich.

Das der Gesetzgeber die durchführenden Unternehmen derzeit außen vor lässt, mag für diese vom Kostenfaktor vielleicht angenehm sein, aber moralisch stelle ich mich hier die Frage, wer da Opfer und wer da alles Täter ist? Ich für mich habe da eine Antwort.

Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, bin ich mal gespannt, wie die Justiz das Angebot von der DelphiTest GmbH beurteilt, wo sie den Interessenten von “heimlichen Test” anbietet, das deutsche Recht zu umgehen?

Um noch mal auf das Posting im Forum der “Augsburger Allgemeine” zurück zu kommen.
Ganz nach der Philosophie der Firma “Was nicht geahndet werden kann, dass mag zwar verboten sein, wird aber einfach gemacht”, hat der Geschäftsführer in dem Einwurfeinschreiben ebenso in dem Schreiben an mich festgestellt, dass (ich Zitiere):

“Dieser Eintrag (Anmerkung: der erste Artikel u.A. über Delphitest in diesem Blog) bezieht sich auf ein posting in Forum der Augsburger Allgemeinen, das nicht existent ist.”

Also, was nicht sein soll, dass ist nicht!
Wunderbar finde ich das. Ich beziehe mich auf ein nicht existentes Posting! Das musste ich mir auf der Zunge zergehen lassen. Dann ist es natürlich auch so, dass es bei Google kein Cache von dem Eintrag gibt (oder soll ich sagen “existent” ist? ) und das der Screenshot, den ich habe nur reine Phantasiegebilde ist.

Mein lieber Geschäftsführer von der DelphiTest GmbH
Auch wenn es ihnen nicht recht ist, mein Artikel bezog sich sehr wohl auf ein existierendes Posting. Das dies nun nicht mehr “existent” sein soll (da müsste man “existent” noch mal genauer definieren), ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Artikel sich darauf bezieht. Ich kann ja gerne zur Ergänzung das Screenshot dort einbinden, um Verwirrungen zu vermeiden.
Wie es sich mit unvorteilhaften Äußerungen verhält, in Verbindung mit einer Firma, wird Ihnen sicher Ihr Anwalt erläutern können (wenn nicht, naja, dann ist das wohl Pech).

Inzwischen würde ich eher sagen, dass es so ist, dass sie in der Situation sind, dass sie die Geister, die Sie mit Ihrem Tun riefen, wieder los werden wollen.
Ich, für meinen Teil hätte das Ganze mit dem letzten Artikel belassen. Aber wer mich zwingen will, sowohl ein Tatsachenbericht, wie auch meine Meinung zu entfernen, der erregt erst recht meine Aufmerksamkeit.

In diesem Sinne, bis demnächst.