In der letzten Nacht wurde das Baumhaus geräumt, was von “Robin Wood” symbolisch als “Widerstandsbaumhaus” eingerichtet hat.
Die Räumung, weil zu diesem Zeitpunkt mehr als überflüssig zu sehen hat in meinen Augen auch Symbolcharakter.
Das Symbol ist klar. Es hat ganz offensichtlich nie ein Interesse an ein ernsthaftes Gespräch mit den Kritikern von S21 gegeben. Das man die derzeitigen Arbeiten nicht unterbrechen wollte, gut, da kann man geteilter Meinung sein.
Das die Staatsmacht aber hingeht und einen Baum Räumt, der derzeit gar nicht im Fokus der Arbeiten steht, ist ein klares symbolisches Zeichen.
Ich kann daraus nur herauslesen, dass man alles daran setzen will, vor der nächsten Wahl alles über die Bühne zu bringen und zu hoffen, dass das Wahlvieh inzwischen alles vergessen hat.
Oder um es mit einen Spontispruch zu sagen: Wenn Wahlen etwas ändern würden, sie wären längst verboten!
Aber das ganze kommt mir irgendwie bekannt vor?
Wie war das noch vor der Wende?
Hat da nicht ein Kanzler von den mutigen Volk gesprochen, als die Bürger der damaligen DDR jeden Montag auf die Straße gingen?
War es nicht der selbe Kanzler, der die selben Menschen beschimpft hat, als diese die Stirn hatten wieder auf Montagsdemos zu gehen, weil man sie Belogen hat?
Wurden die Menschen nicht gerade erst von einem Rollstuhlfahrer und Parteienspenden-Kofferträger als Terroristen generalverdächtigt?
Wurden zu Zeiten der anti-AKW-Bewegung die AKW-Gegener wie Kriminelle behandelt?
Was wird gerade hier in Stuttgart gemacht?
Es ist so simpel. Man sorgt dafür, dass die Wahrnehmung eines Grundrechtes so gut wie unmöglich wird. Man sorgt dafür, das der Spielraum so gering ist, das man jede Durchsetzung seines Grundrechtes auf Demonstration als nicht Demokratische, ja kriminelle Aktion hinstellen kann. Das kenne ich aus der Anti-AKW-Bewegung.
Also Räumt man ein Symbol des Widerstandes (anders kann man zu diesem Zeitpunkt das Baumhaus nicht bezeichnen) und heitzt so unnötig die Atmosphäre auf.
Dazu noch ein paar Markige Sprüche über die zunehmende Agression durch die Demonstranten und man hat sie wieder, die Bürgerschecks, die Chaoten, die Brut der kriminellen ’68er.
Nur leider ist es so, das inzwischen die Öffentlichkeit auf öffentlicher geworden ist.
Da kann man die Schuld nicht mehr einfach den angeblichen Chaoten zuschieben.
Das ist schon bei der Demo gegen die Vorratsspeicherung so, wo ein Radfahrer von Polizisten angegriffen wurde.
Auch in dem Fall der Baumhausräumung wird es schwer sein, das Bild vom Chaoten und den armen Polizisten aufrecht zu erhalten. Wie in einem Bericht auf N-TV zu sehen ist, schlägt ein Beamter, ohne sichtbaren physischen Grund seine Hand/Faust in die Richtung des Gesichtes einer Frau:
Das sich die Hüter des Gesetzes nicht sehr gesetzeskonform verhalten, das zeigt auch eine Pressekonferenz von Amnesty International zum Thema “Verstoß gegen die Menschenrechte durch die deutsche Polizei”.
Es wird mit Spannung zu beobachten sein, wie man weiter versucht, die Bürger, die Ihr Demonstrationsrecht ausüben auszugrenzen. Es wird mit Spannung zu beobachten sein, ob sich die Bürger immer noch, wie noch vor einigen Jahrzehnten von korrupten Politikern und der Bildzeitung aufhetzen lassen.
Vor etlichen Jahren hat man dies in Köln auch probiert. Dort wurde damals der Kaiser-Wilhelm-Ring besetzt und versucht die alten Bäume auf diesem Gelände zu erhalten und zu schützen. Leider ist das damals fehlgeschlagen. Aber es wahr erstaunlich, welch ein Polizeiaufgebot damals für uns paar Leutchen, die die Nächte auf dem Platz und einem der kältesten Winter verbracht haben.
Aber es hat alles nicht geholfen. Das Verständnis für die Baumfällungen waren in der Bevölkerung nicht vorhanden. Da hatten alle Lügen durch die Klüngelmafia nichts genutzt.
Die Band “BAP”, die neben den Bläck Föös auf dem Platz ein Konzert gegeben hatten, haben die Ereignisse von damals in ein Lied verarbeitet, dessen Text ich hier mal niederschreibe:
Gröön en Platania
Jestermorje öm vier woot et gröön en Platania -
su gröön, wie mer’t schon sick fünf Johr nitmieh kennt:
Sibbe Hundertschafte un Einsatzkommandos
als Schutz für Kreissäje ‘n Container, wodrenn
och dä letzte Rest Bäum,
die zwei Kreech övverlääv hann,
en Blöck zersääch,
vun he weg dann gebraat,
weil dat letzte Stöck Allee,
die om Kölle’ns janz römmjing,
weet och noch verhunz,
zur Mondlandschaft jemaat.
Refrain
Jestermorje öm vier woot et gröön en Platania –
su gröön, wie mer’t schon sick fünf Johr nitmieh kennt:
Sibbe Hundertschafte un Einsatzkommandos
jäje Lück, die trotz Frost en Baumkrone jepennt.
Zweiunveezich Daach
em käldste Winter sick Johre
hann he Fraue un Männer
un och Kinder kampiert,
die nit jetz eez jeraff hann:
Mer weede bedroore
vun nem Stadtrat, dä em Wärme met “Fakten” jongliert,
dä römmschwafelt un schwärmt
vun ‘nem “Boulevard-Charakter”,
“dringender” U-Bahn-Erweiterung,
Parkhüüser un dämm jottweiswer
‘t och noch affnimmp … un dat ess makaber,
wenn’e em Deens vun Konzerne Sachzwäng simuliert.
Refrain
Dat eins kloor ess:
T’ jeet he nit nur öm die drückzehn Platane,
die jetz nitmieh do
om Kaiser-Wilhelm-Ring stonn.
T’jeet och drömm, dat mer merk,
wie die uns Zukunft verplane,
die Vokable wie “Wachstum” un “Macht” nur verstonn.
Wat dat wohr – vüür fünf Johr -
als et schon ens su gröön wood ?
V’leich erinnert sich wer:
Et Stollwerck wood jeräump,
noh Versprechunge, die schon jenausu jeloore.
Joot ens hin Lück, ich schwöör üch,
ihr denkt, dat ihr dräumpt !
Grün in Platania
Gestern Morgen um vier wurde es grün in Platania –
so grün, wie man es schon seit fünf Jahren nicht mehr kennt:
Sieben Hundertschaften und Einsatzkommandos
als Schutz für Kreissägen und Container,
worin auch der letzte Rest Bäume,
die zwei Kriege überlebt haben,
in Blöcke zersägt,
von hier weg dann gebracht,
weil das letzte Stück Allee,
die um Köln mal ganz herumging,
wird auch noch verhunzt,
zur Mondlandschaft gemacht.
Refrain
Gestern morgen um vier wurde es grün in Platania –
so grün, wie man es schon seit fünf Jahren nicht mehr kennt:
Sieben Hundertschaften und Einsatzkommandos
gegen Leute, die trotz Frost in Baumkronen gepennt.
Zweiundvierzig Tage
im kältesten Winter seit Jahren
haben hier Frauen und Männer
und auch Kinder kampiert,
die nicht jetzt erst gerafft haben:
Wir werden betrogen
von einem Stadtrat, der im Warmen mit “Fakten” jongliert,
der rumschwafelt und schwärmt
von einem “Boulevard-Charakter”,
“dringender” U-Bahn-Erweiterung,
Parkhäuser und dem gottweißwer
es auch noch abnimmt … und das ist makaber,
wenn er im Dienst von Konzernen Sachzwänge simuliert.
Refrain
Das eins klar ist:
Es geht hier nicht nur um die dreizehn Platanen,
die jetzt nicht mehr da
am Kaiser-Wilhelm-Ring stehen.
Es geht auch darum, dass man merkt,
wie die unsere Zukunft verplanen,
die Vokabeln wie “Wachstum” und “Macht” nur verstehen.
Was das war – vor fünf Jahren -
als es schon einmal so grün wurde ?
Vielleicht erinnert sich wer:
Das Stollwerck wurde geräumt,
nach Versprechungen, die schon genauso gelogen.
Geht mal hin Leute, ich schwöre euch,
ihr denkt, daß ihr träumt !
Dies sind die Worte, die ich den Politikern und Lobbyisten für das Projekt S21 zurufe.
Ich weiß, es ist vergebene Liebesmüh. Man wird mir weiterhin das Märchen der kompletten Kontrolle über die Folgen des Eingriffs vorlügen. Man wird weiterhin über die tatsächlichen Gesamtkosten lügen.
“Aufgewachsen auf dem Lande” (frei nach Hannes Wader)
in einem Dorf bei Köln mitten im Bergbaugebiet. Unter dem Ganzen Gebiet hat sich die “EBV” (Eschweiler Bergwerksverein) durchgebuddelt. Sie hatten alles immer im Griff. Die Risse an Häusern und die Ansenkungen von Flächen, das hat nun wirklich niemand vorhersehen können.
Die Steinkohle ist abgebaut, nun kommen die Bagger der Braunkohle. Das zum Teil jahrhunderte alte Gebäude abgerissen werden und alte Menschen seelisch getötet werden, weil man sie aus ihrer angestammten Heimat vertreibt, lässt sich leider nicht verhindern. Das Menschen, die am Rand des Abbaugebietes wohnen keine Ruhe mehr haben, weil der Krach des Tagebaus und das erzittern der Erde Ihnen trotz Schallschutzhügeln keine ruhe gibt und sie zu psychischen Wracks werden, das hat keiner vorhersehen können. Das plötzlich nach 40 Jahren durch die Kellerwänden das Wasser gelaufen kommt, weil das plötzlich das Regenwasser nicht mehr in der Erde versickert, sondern in den durch die Grundwassersenkung ausgetrockneten Erdschichten entlang strömt, das hat doch niemand erahnen können.
Gelebt habe ich die meiste Zeit meines bisherigen Leben in Köln.
Da wurden am Kaiser-Wilhelm-Ring uralte Bäume gefällt, weil man die Bahn in die Erde legen wollte und die Fahrbahn verlegen. Wer konnte auch ahnen, das nach gut 20 Jahre die Bäume immer noch nicht die Pracht der gefällten haben.
Auch hier baut man mitten in der Stadt unterirdisch. Wer konnte auch ahnen, das man beim erstellen eines Versorgungstunnels gerade an einer Kirche vorbei kommt, dessen Turm sich dann neigte? Das sah man doch da unten gar nicht. Wer kann den auch noch auf die Idee kommen, das nur ein paar Hundert Meter weiter, der Boden immer noch so ist, das man nicht voraussagen kann, wie er sich verhält? Das man ein Mehrfaches an Pumpen als erlaubt war installiert hatte und so den Boden in seiner Struktur auch noch mit beeinflusst, wer konnte das denn ahnen? Diese “Ahnungslosigkeit” hat in Köln 2 Menschen das Leben gekostet!
- Ihr wollt mir erzählen, das Ihr genau wisst was geschieht, wenn das Grundwasser abgepumpt wird?
- Ihr wollt mir erzählen, Ihr wisst was Ihr tut, wenn Ihr Stuttgart unterhöhlt?
- Ihr wollt mir erzählen, das Ihr alles unter Kontrolle habt?
- Ihr wollt mir erzählen, das nachher wieder alles so wird, wie vorher?
LÜGT MICH NICHT AN!
- Die Geschichte überall auf der Welt zeigt bis zum heutigen Tag, das Ihr nichts, aber auch gar nichts im Griff habt.
- Die Geschichte hat bis zum heutigen Tag gezeigt, das Ihr gar nichts über die Folgen wisst.
- Die Geschichte hat bis zum heutigen Tag gezeigt, das nicht Ihr die Zeche für Euren Hochmut bezahlen musstet.
Ich verzichte hier auf das zerpflücken von Gutachten und Gegengutachten, da ich bisher noch keine Gelegenheit hatte, selbst eines zu fälschen.
Was passiert oder nicht passiert, das kann ich nicht sagen und ich behaupte, das dies auch keiner der Politiker, Gutachter usw. wirklich seriös sagen können.
Ich kann nur sagen, das bisher eine solch tief greifender Eingriff letztendlich immer zum Nachteil der Umwelt, also Natur, Tiere und Mensch ausgegangen ist.
Ich bin an meinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub durch den Schlosspark geradelt. Mag sein, das eine Ratte, die über den Weg huschte oder weil ich gerade an den Wahnsinn dachte, der in Stuttgart ablaufen soll. Auf jeden Fall musste ich an 2 Lieder denken, die ich von ehemaligen Kölner Bands her kenne.
Das erste ist “Fette Ratten” von “Schröders Roadshow”
und als zweites “Schweine in weissen Westen” von “Dick und Alex”
(Das Banner ist gleichzeitig ein Link zur Web-Seite “Kopfbahnhof 21″)
Ich kann aufatmen!
Ich bin doch nicht schuld an die Spamflut der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.
Wenn man die Reaktionen der Vergangenheit mal betrachtet bin ich auf Grund meines Artikels gestern sozusagen mit Reaktionen überflutet worden.
Ich war/bin begeistert!
Was war geschehen?
Ich habe dem Herrn Z. ja geantwortet und hatte auch später noch über die beanstandete Mailadresse eine Mitteilung (mit Link auf den Artikel) zugesendet, das mich eben Herr Z. in dieser Sache angemailt hatte.
Nun, am späten Nachmittag hat mich Herr Z. dann angemailt und kurz vor Mitternacht noch eine Mail von einem Herrn S. von einer Mailadresse der Piratenpartei-Domain. Das dann die Lesebestätigung meiner Mail an den “Vorstand@…” noch nach Mitternacht von einem Dritten Piraten ankam, hat mich heute Morgen zu Freudentänzen gebracht.
Mal kurz was Allgemeines zu dem Thema
Ich werde auf die Mails später noch eingehen (besonders auf die von Herrn S.). Es ist in beiden Mails darauf hingewiesen worden, das man natürlich nie Behaupten würde, das ich die Schuld an die “jede Menge SPAM” habe.
Als ich Freunden von meinem Artikel erzählte, habe ich folgende Bemerkung dazu geschrieben: “Jetzt bin ich mal gespannt, ob ich endlich mal eine Reaktion von denen bekomme.”
Also, ganz einfach “Aktion” und “Reaktion”.
Ich habe einen Artikel bewusst Provokativ verfasst und habe damit eine Reaktion hervorrufen wollen. Mein Ziel habe ich erreicht.
Die Frage war, was Herr Z. mit der Art, wie er die Mail verfasst hat (=Aktion) erreichen (= Reaktion) erreichen wollte?
Der Grund der Mail war eigentlich ganz einfach:
Die Mailadresse wird mit Spam überflutet und man versucht, die Flut durch Gegenmaßnahmen einzudämmen. Also schaut man nach, wo die Mailadresse in Realform aufgeführt ist und bittet um Änderung.
Also “Aktion = Bitte” und “Reaktion = Erfüllung der Bitte oder eben nicht” (je nach dem wir der Gebetene drauf ist)
Das war scheinbar dem Herrn Z. nicht ausreichend. Er wollte mit entsprechenden Hinweisen die Dringlichkeit oder den Druck auf dem Gegenüber erhöhen. Das kann man natürlich versuchen. Man sollte sich aber vorher darüber Informieren, an wen man sich diesbezüglich wendet. Bei mir ist es dabei eher so, das ich, wenn meine Analyse der Situation dazu führt, dass man mich direkt oder indirekt (unberechtigt) unter Druck setzen will, eine entsprechende Gegenreaktion bekommt.
Statt mir indirekt das Gefühl vermitteln wollen, das ich zumindest nicht unerheblich schuld an das Spamproblem des Landesverbandes sei, wäre hier eine einfache Anfrage eine angemessene Reaktion gewesen. Wenn man sich die Mühe gemacht hätte, den Artikel, in dem die Mailadresse aufgeführt war auch durchzulesen, hätte man schnell feststellen können, wie ich es Aufnehmen muss, wenn man mir von dem Landesverband so mit einer “Bitte” kommt, wo der Landesverband es bis Heute nicht geschafft hat, mein Recht auf Auskunft zu erfüllen.
Sprich, auf eine Aktion ist die Reaktion auch geleitet von der Position zu dem Bittsteller.
So viel zu der Theorie.
Die Mails
Herr Z. schrieb mir:
Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren ausführlichen Blogbeitrag. Mir ist
durchaus bewusst, dass die Adresse derzeit auch auf zahlreichen Seiten, die
von der Piratenpartei betrieben werden, zu finden ist. Auch dort habe ich die
entsprechenden Admins angeschrieben.
Zu Ihrem Blogeintrag: Niemand hat behauptet, dass “Sie schuld sind”.
Viele Grüße,
Axxxxx Zxxxx
Wenn Ihnen, Herr Z. bewusst ist, das die Mailadresse auch auf vielen anderen Seiten (u.A. auch auf Pirateneigenen Seiten) zu finden ist, warum schreiben Sie mich dann so an das der Eindruck entstehen könnte, als sei meine Nennung Isoliert das Problem. Anders kann ich den Google-Link, in dem die Suchanfrage so gestaltet war, das ausschließlich meine Seite als Ergebnis kommen konnte nicht interpretieren. Über das Thema “Aktion und Reaktion” habe ich mich ja schon ausgelassen.
Die Mail von Herrn S. war dagegen Umfangreicher:
Sehr geehrter Herr Slobodzian,
Herr Z. hat in der Tat von mir den Auftrag erhalten, mit google nach
unserer Vorstandsadresse zu suchen, um dann die Seitenbesitzer zu _bitten_ die Adresse zu verändern. Genau das wird er gemacht haben.
Anschuldigungen an Sie kann ich aus seiner Mail nicht erkennen.
Da lesen Sie zwischen den Zeilen Dinge, die nicht vorhanden sind.
Trotzdem ist mir bewusst, das wir da ein Fettnäpfchen erwischt haben, da
Sie in der Vergangenheit durch einen SPAM-Service der Piraten-lsa
belästigt wurden.
Nun kann ich nur sagen, dass ich einen solchen “Service” nicht
befürwortet hätte, da ich ihn genauso kritisch wie Sie sehe.
Mit dem Link sollte sicher kein falscher Anschein erweckt werden,
sondern nur sichtbar gemacht werden, dass der google-crawler die Adresse
auf Ihrer Webseite findet, ohne das man erst in der Trefferliste suchen
muss.
Ohne die Erweiterung “site:ichbinterrorist.de” findet man die
Mailadresse ja auch.
Die Tatsache, dass auf unseren eigenen Seiten die Adresse noch zu finden
ist, bedeutet nur, dass die dafür verantwortlichen vermutlich nicht so
schnell reagieren wie Sie es erfreulicherweise tun.
Ich wiederhole noch mal:
Ich mache Sie nicht verantwortlich für die bei uns eingehenden SPAMs.
Mir ist völlig klar, das alle im Netz stehenden Adressen von Crawlern
gefunden und für Spamversender von Interesse sind.
Deshalb habe ich nur gebeten, diese wenn möglich zu
entfernen/modifizieren, da ich davon ausgehe, dass die Adresse nicht mit
der Absicht, SPAM-Futter zu werden auf die betreffende Webseite gestellt
wird. Ich weiß auch, dass viele solcher modifizierten Mailadressen von
Scannern trotzdem erkannt werden können und setze ein bischen auf die
Erfahrung der Betreiber, dem zuvorzukommen.
Bezüglich Ihrer Auskunftsanfrage:
Mir ist nicht bekannt, das der Verband eine Adressdatenbank zum Zwecke
der Werbung betreibt. Nach meiner Kenntnis verwalten wir ausschliesslich
unsere eigenen Mitgliedsdaten. Sollten Sie einen Verdacht haben, dass
das nicht stimmt, bitte ich um entsprechende Hinweise an mich.
Für weitere Anfragen diesbezüglich stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Jxxxx Sxxxxxxx
Als erstes ist festzuhalten, das Herr S. in seinem Text auch im original “Herr Z.” geschrieben hat, obwohl ich den Namen voll (Vor- und Nachnahme) in meiner Mitteilungsmail ausgeschrieben habe. Hier sieht man ein gutes Beispiel von Aktion und Reaktion. Ich gehe davon Aus, das Herr S. sich meinen Artikel (und vielleicht auch die weiteren Verlinkten älteren Artikel) durchgelesen hat und so vermuten konnte, das ich die Mail evtl. veröffentliche und hat schon selbst (ob bewusst oder unbewusst) den Namen entsprechend gekürzt.
Auch ist ansonsten das Schreiben sachlich und mit einer beschwichtigenden leichten Selbstkritik. An dieser Stelle einfach für den Teil der Mail ein schlichtes Danke für die Erläuterungen. Auch wenn ich nicht mit allen Erläuterungen übereinstimme (habe mich ja schon bezüglich der “Aktion” ausgelassen).
Der 2. Teil ist dagegen schon rein von meinem Auskunftsersuchen gegenüber dem Landesverband Falsch und ablenkend.
Diesbezüglich diesen teil der Mail nochmals isoliert als Zitat:
Bezüglich Ihrer Auskunftsanfrage:
Mir ist nicht bekannt, das der Verband eine Adressdatenbank zum Zwecke
der Werbung betreibt. Nach meiner Kenntnis verwalten wir ausschliesslich
unsere eigenen Mitgliedsdaten. Sollten Sie einen Verdacht haben, dass
das nicht stimmt, bitte ich um entsprechende Hinweise an mich.
Für weitere Anfragen diesbezüglich stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Hier scheint man sich weder mit meiner Anfrage, bzw. Auskunftersuchen wirklich beschäftigt zu haben, noch die Problematik erfasst haben oder wollten.
Es geht hier um 2 verschiedene Dinge.
1.
Das der Landesverband vor der Bundestagswahlen über Ihren Mailserver an Dritte Werbung gesendet hat. Das zuerst einmal zu dem Thema Spam. Dazu habe ich in 2 früheren Artikeln ausführlich Stellung genommen.
2.
Da die Mailaktion über den Mailserver der Domain “ichbinpirat.de”, für die sich laut Impressum die Piratenpartei Sachsen-Anhalt verantwortlich zeichnet. Mein Auskunftsersuchen diesbezüglich war gegenüber der Piratenpartei (eben über die hier behandelte Mailadresse) sehr eindeutig.
Noch mal zur Erinnerung der entsprechende Teil des “offenen Briefes”:
Als Empfänger einer solchen Mail, somit auch mit einem Berechtigten Interesse, was mit meinen Daten passiert, fordere ich Sie auf mir umgehend Auskunft zu erteilen.
Ich möchte als erstes Ihr Verfahrensverzeichnis haben. Weiter will ich gemäß § 34 des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) von Ihnen Auskunft, was, wo und wie sie die Daten von mir, hier explizit die Mailadresse „xxxxx@xxxxxxxxxxxx.de“ gespeichert und erfasst haben.
Auf welcher Gesetzlichen Grundlage diese Speicherung erfolgte.
Des weiteren Fordere ich Sie auf, da ich hier keine gesetzlich vorgegebenen Gründe für die Speicherung sehe, all diese Daten vollständig zu löschen.
Zudem erwarte ich eine Erklärung, wie sie in Zukunft verhindern wollen, dass Personen durch Ihren Dienst nicht ungewollt belästigt werden.
Ich sehe es so, dass Sie notfalls diese Werbemasche entfernen müssen, wenn sie nicht in der Lage sind die gesetzlichen Bestimmungen für Mailwerbung einzuhalten.
Eine Meldung an die entsprechende Datenschutzbehörde behalte ich mir vor. Ebenso, wie die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches.
In Ihrer kurzen Antwort, Herr S. sind sie weder auf diesen Tatbestand eingegangen, noch entspricht die Antwort den gesetzlichen Rahmen. Weder wurde mir bis Heute erläutert, wie mit den Daten, die Dritte über Ihren Mailserver versenden konnten behandelt wurde und wer auf diese Daten zugriff hat, noch wurde mir Bestätigt, das man meine Daten gelöscht hat und mir fehlt bis Heute die Bestätigung, das man jede weitere Werbemaßnahme mir gegenüber unterlassen wird.
Was Sie für Adressdaten in irgendwelchen Adressdatenbanken haben ist für mich nur so weit interessant, als das sich auch meine evtl. in solch einer Datenbank befinden oder befunden haben. Mir fehlt wie gesagt immer noch die Erklärung, was mit den Daten, die über Ihrem Mailserver gegangen sind und somit auf der Datenbank Ihres Mailservers sind geschieht.
In dem Zusammenhang empfehle ich Ihnen an dieser Stelle Ihre eigenen Schriften, speziell zum Thema der „informelle Selbstbestimmung“ zu lesen. Auf Ihrer eigenen Seite des Landesverband findet man unter dem Menüpunkt “Programm” an erster Stelle direkt einen Absatz über die “informelle Selbstbestimmung”. Hier mal zum einfachen auffinden diese als Zitat:
Informationelle Selbstbestimmung
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
Nun, neben dem von mir unterstrichenen Teil ist auch der Teil bezüglich des Datenschutzbeauftragten interessant. Ich habe heute Morgen vergeblich versucht auf Ihrer Webseite “www.piraten-lsa.de” Informationen zum Datenschutz Ihrer Partei zu finden. Man kann zwar einige Berichte über den Datenschutz und wie Wichtig das Thema für Sie ist finden, aber trotz aller Mühe habe ich weder eine Datenschutzerklärung, noch einen Datenschutzbeauftragten, noch ein “Verfahrensverzeichnis” in Bezug auf Ihre Partei/Landesverband finden. Vielleicht bin ich ja einfach nur zu doof, um auf Ihrer Seite entsprechendes für ein Thema, das ansonsten für Ihre Partei so wichtig ist zu finden. Gerne nehme ich entsprechende anders lautende Hinweise dazu entgegen. Nur der Vollständigkeit wegen sei erwähnt, das auch auf der Webseite “www.ichbinpirat.de” keine entsprechende Infos zu finden sind, obwohl von dieser die Spam-Aktion ausging.
Ich denke, das ich den Anspruch der Piratenpartei jetzt mal “juristisch” Korrekt überprüfen werde.
Damit steht die Partei mit dem Energieversorger “EnBW” und der “IHK-Stuttgart” in würdiger Gesellschaft. Unter anderem gegen diese stellt mein Anwalt gerade Klage wegen der Missachtung meines Auskunftsersuchen (ich werde noch berichten).
Gerade aus dem Urlaub zurück, teilte mir gerade mein Anwalt mit, das der Inhaber von “GermanOffice”, Michael K. wegen Internetbetrug verurteilt wurde.
Ein kurze Suche im Internet ließ mich dann einen entsprechenden Artikel auf dem Internetauftritt von den Aachener Nachrichten finden:
Fünfeinhalb Jahre Haft für 2000-fachen Internetbetrug Bonn. Wegen Internetbetrugs in 2031 Fällen hat das Bonner Landgericht am Freitag einen Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
[...]
Als er dem Fiskus die Millionen nachzahlen musste, fing er im November 2009 an, die Kunden zu betrügen.
[...]
Wegen des Vorwurfs der Umsatzsteuerhinterziehung in Höhe von 7,7 Millionen Euro muss sich der Angeklagte noch in einem gesonderten Verfahren verantworten.
Also neben der Verurteilung wegen Internetbetrug wird es noch ein weiteres verfahren wegen Steuerhinterziehung geben. Da sind die Gerichte Empfindlich, wenn man keinen politischen Rückhalt hat. Deswegen kann man davon ausgehen, das Micheal K. die nächsten Jahre keine Wohnungsprobleme haben wird.
Vor allem, wenn man bedenkt, das Michael K. lt. WDR “bereits vor Jahren eine secheinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs abgesessen” hat.
Mein Mitleid hält sich ehrlich gesagt in Grenzen. Ich hoffe, das dier Mensch nicht noch mal eine Chance bekommt, ein Gewerbe auszuführen. Er hat sich in meinen Augen das recht darauf verspielt.
Auf meinen letzten Beitrag, bei dem es um die eingestellte Strafanzeige gegen Oliver N. ging, haben mich ein paar Mails erreicht.
Diese Mails machen deutlich, wie wichtig es ist, sich selbst über einen Vorgang und der zeitlichen Abfolge klar zu werden.
Hallo Gaston,
besten Dank für deinen Artikel bzgl. lovebuy.de, der mir wirklich eine paar neue Aspekte gezeigt hat!
(Quelle: Weitere Mail an den Blog “Ich bin Terrorist.de”)
Von daher habe ich schon mal ein Ziel erreicht. Ich will (und darf auch) nicht einzelnen Helfen oder einen Rat geben. Wichtig ist es, das man für sich Ansätze findet und auch in den ganzen Informationen für sich die Queerverbindungen findet.
Die Besonderheit hier zu den meisten Abzockern ist, das die Betroffenen der Forderungen sich irgendwann einmal dort angemeldet haben und auch dafür die “Anmeldegebühr” bezahlt haben. Mit einem, wie ich der Meinung bin, Verwirrspiel wurde dann die AGB geändert. Das dies auch in einigen der von der Firma “VMA Management GmbH” im Internet veröffentlichten Urteilen der Knackpunkt war, hatte ich in einen der früheren Artikel (siehe die anderen Artikel unten unter Links) schon aufgezeigt. Wegen diesen “Besonderheiten” weicht hier auch das Muster etwas von den üblichen Abzocker ab.
Der 2. hier zitierte Mailschreiber hat da z.B. einen interessanten Aspekt einfließen lassen, den ich hier mal aufgreifen will, weil dieser in einer der Argumentation der Betreiber je nach Lauf der Geschichte einen Riss geben kann.
Dazu nehme ich noch mal einen Teil aus dem Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg heran:
Der Beschuldigte hat vorgetragen, dass die Teilnahme an den Auktionen zunächst einzeln abgerechnet werden sollte und lediglich eine einmalige Registrierungsgebühr von 5,00 bzw. 9.95 € bei der Anmeldung zu zahlen war. Mit dieser Bedingung musste sich der Angemeldete Einverstanden erklären, um Zugriff auf die Seiten zu bekommen. Voraussetzung war auch, dass sich der Nutzer mit der Teilnahme am Lastschriftverfahren einverstanden erklärte und seine Kontodaten mitteilte. Ab dem 15.08.2007 seien die AGB dahingehend geändert worden, dass nunmehr eine Jahresgebühr von 99,00 € fällig sei. Diese Änderung sei an alle registrierten Mitglieder per e-mail versandt worden. Beim ersten Einloggen nach dem 15.08.2007 habe jeder Nutzer explizit bestätigen müssen, dass er mit den neuen AGB einverstanden ist, um weiter an Auktionen teilnehmen zu können. Es habe nur die Möglichkeit der Bestätigung oder der Kündigung gegeben.
Wie man an diesem Abschnitt aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft ersehen kann, hat Oliver N. beschrieben, das Sie bei der Anmeldung auch die Bankverbindung abgefragt haben.
Hier tritt nun wieder der 2. Mailschreiber oben in Aktion.
Dieser hatte sich noch bei “Signs21″ angemeldet und die “Anmeldegebühr” abbuchen lassen.
Weiter berichtetet er mir, das Ihm auf sein Widerspruchsschreiben zu einer Mahnung im letzten Jahr geantwortet wurde, das er die AGB-Änderung und und den neuen Vertrag ja schon zugestimmt hätte, weil er das 1. Abojahr bereits “anstandslos” gezahlt hätte.
Da sich der Mailschreiber nicht an eine Zahlung erinnern konnte, hat er seine Bankunterlagen durchgesehen.
Dabei entdeckte er, das Ihm von seinem Konto eben diese 99,– Euro abgebucht worden sind. Dies war Ihm vorher nicht aufgefallen.
Das ist von daher interessant, da sich dadurch mehrere Fragen aufwerfen. 1.
Wie sah die Lastschrifterlaubnis genau aus?
Wurde eine allgemeine Lastschrifterlaubnis gegeben, oder nur für das Einziehen der “Anmeldegebühr”, mit der ja gleichzeitig der User ratifiziert werden sollte, so wie ich es verstanden habe? Weiter müsste man es juristisch klären lassen, ob eine Lastschrift auch für einen neuen Vertrag gilt. Vorsichtshalber sollte man noch klären, ob Lastschrifterlaubnisse auch beim Verkauf einer Firma, Plattform übertragbar ist. Hier ist sowieso die Frage, ob bei einer Übernahme der Plattform ein Sonderkündigungsrecht besteht. Die Übernahme der Plattform ist ja, soweit ich es bisher nachvollziehen kann nirgendwo den Nutzern mitgeteilt worden. Erst mit dem das diese plötzlich Mahnungen von einer Firma “VMA Management GmbH”, statt der “Signs21″ erhalten haben, wurde diese als neuer Inhaber der Plattform den Nutzern bekannt.
Also schon wieder einige Fragen, die da geklärt werden müssten.
2.
Was bedeutet dieses “anstandslose” Zahlen?
Das ist eine gute Frage. Erheblich ist in meinen Augen, ob man diese Abbuchungen bemerkt hat oder nicht. Eine Abbuchung, die man nicht unbedingt erwarten kann als “Beweis” eines Einverständnis eines Vertrages herzunehmen, halte ich für abenteuerlich.
Deswegen ist dann eher die Frage, ob man das Geld nicht zurückverlangen sollte. Das ist aber ein Zivilrechtlicher Vorgang, dessen Kostenrisiko dann bei einem selbst liegt.
Den Beweis eines Einverständnisses sehe ich auf Grund einer mit Lastschrift eingezogenen Summe nicht.
3.
Wie es bei den anderen Betroffenen aussieht.
Ich halte es nicht für Wahrscheinlich, das nur der Mailschreiber durch eine Lastschrift um sein Geld erleichtert wurde. Gier sollten alle, die nun von Mahnungen betroffen sind Ihre alten Bankunterlagen mal durchschauen.
Mir macht es wieder mal deutlich, das man gerne mit allem möglichen Argumentiert, um an das Geld der anderen zu kommen.
Solange man sich von solchen Dingen verunsichern lässt, ist ein Abzocker immer im Vorteil.
Deswegen kann ich mich nur wiederholen und allen Betroffenen (nicht nur von Lovebuy) empfehlen, sich erst einmal in Ruhe über Ihre Angelegenheit ein umfassende Übersicht zu verschaffen und notfalls auch ein Fallablauf nieder zu schreiben.
Die Frage, die sich dann noch stellte, bezog sich auf meinen Hinweis mit meiner Erfahrung mit der Staatsanwaltschaft.
Angeblich sei ja durch meine Rückbuchung kein Schaden entstanden und der Vorgang der Lastschriften sei ein Automatismus, der zu Fehlern führen könne.
(Quelle: Staatsanwaltschaft und die Strafanzeigen am Beispiel www.lovebuy.de)
Der Mailschreiber meinte, das Ihm ja durch dem übersehen der Lastschrift sehr wohl ein Schaden erstanden ist.
Der Gedankengang ist nicht uninteressant.
Mal abgesehen davon, das ich auch einen Schaden habe, wenn ich das Geld zurück buchen lasse ist hier die Frage, in wie weit bestand ein Lastschriftrecht.
Wie ich schon unter Punkt 1. beschrieben habe ist eben die Frage, wie weit die Lastschrifterlaubnis gefasst war und durch wen die Lastschrift durchgeführt wurde (stimmt dieser mit demjenigen überein, dem die Lastschrift gewährt wurde?). Ist der Abbucher nicht mit demjenigen identisch dem eine Lastschrift gewährt wurde, dann kann sich die Bank auch nicht auf Ihre berühmte 6-Wochenfrist berufen.
Mehr dazu hier in dem Wiki-Artikel von “Antispam e.V.”: Bankenmärchen über die 6-Wochenfrist
Die Frage, ob nun eine Strafanzeige mehr Erfolg hast, weil ja ein Schaden entstanden ist, kann ich von meiner Erfahrung her eher negativ einschätzen. Die Staatsanwaltschaft wird hier ebenfalls den Betroffenen befragen und auf Grund seiner Aussage einen Erfolg vor Gericht nicht sehen und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Ermittlungen einstellen.
Es sei denn, man hat alle Unterlagen und aus der “Lastschriftberechtigung” geht ganz klar hervor, das diese ausschließlich für die Anmeldegebühr oder für diese und ausschließlich “Auktionsgebühren” besteht. Dann ist das Abbuchen der “Abogebühren” mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtens. Sollte jemand diese Unterlagen noch haben, würde mich das mal allgemein interessieren. Aber den Einzelfall sollte man auf jeden Fall durch einen entsprechenden Fachmann prüfen lassen.
Hinweis:
Ich teile in dem Blog nur meine persönliche Meinung mit. Da man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist oder wie es auch heißt “Wer Gerechtigkeit will, sucht sie nicht bei Gericht”, werde ich keine Prognosen über gerichtliche Erfolge aufstellen. Auch Tips für einzelne Fälle werde und darf (Rechtsberatungsgesetz) nicht geben und dies steht mir als Laie auch nicht zu.
Wer Fragen hat, ist in den diversen Foren besser aufgehoben. Eine der zentralen Stellen zum Thema Lovebuy ist BooCompany. Dort helfen sich die opfer auch untereinander und neue Aspekte können dort Diskutiert werden, was hier nicht so gut möglich ist, da ich aus Haftungs- und Spamgründen Kommentare händig frei gebe.
Allgemeines
- Antispam: Wiki-Artikel “Strafanzeige”
- Antispam: Strafanzeige, ein Werdegang (Hier wird erklärt, was eine Strafanzeige bedeutet, was geschehen könnte und wie es mit dem Widerspruch bei Einstellung usw. ist)
Der “Rheinbacher Unternehmer” steht wegen Betrug vor Gericht.
Wie der Generalanzeiger Bonn heute (4.8.2010) berichtet, muss sich der “Rheinbacher Unternehmer”, der sein Unternehmen weiter laufen ließ, obwohl die Insolvenz schon lange sicher war (gemeint ist “GermanOffice”), wegen Betrug in 2036 Fällen vor dem Landgericht Bonn verantworten.
Schon zu beginn der Verhandlung hat dieser ein Geständnis abgelegt. Wobei dieses Geständnis von dem Generalanzeiger Bonn wie folgt dargelegt wurde:
Die Chancen abzustreiten, was er angerichtet hat, tendieren allerdings auch gegen Null.
Der Angeklagte ist nicht das erste mal wegen Betrug vor Gericht. Er hat nach Angaben des Generalanzeigers bereit mehr als 6 Jahre Haft hinter sich, wegen ähnlicher Vorwürfe.
Bei der Verhandlung geht es “nur” um den Betrug, der dem “Unternehmer” vorgeworfen wird:
Das Finanzloch wurde immer größer, immer mehr Kunden erhielten nichts mehr für ihr Geld, zeigten den Internet-Betrüger an, und die Steuerbehörden schickten weitere Forderungen. Der 39-Jährige aber beruhigte seine Mitarbeiter, ließ sie weiterarbeiten, bis im Januar die Insolvenz bekannt wurde. Mittlerweile soll sich der Umsatzsteuerschaden auf sieben Millionen Euro belaufen. Ein diesbezügliches Strafverfahren läuft in Köln, in Bonn geht es nur um den Betrug.
Da kann ich nur froh sein, dass ich meine Gewährleistung so schnell und auch mit allen Mitteln durchgesetzt habe, sonst wäre ich auch einer der Insolvenzopfer geworden (ich berichtete).
Ein besonderer Dank gilt hier meinem Anwalt (und Freund), der meine Forderung zügig durchgesetzt hat und mich auch vor größerem Schaden nach der Insolvenz bewahrt hat. Er hat mich auch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht.
Nun, ist in der neusten c’t gibt es einen Artikel über das Thema. Ein Grund für mich, das Thema mal wieder aufzunehmen.
Dort wird meine Meinung bestätigt, das die Justiz sich beim Strafrecht in Bezug auf die Abofallen schwerer tun, als die Zivilgerichte.
In dem Artikel “Web-Nepper auf dünnem Eis” wird auf der einen Seite die Tendenz im Zivilgericht zu Gunsten der angeblichen Schuldnern eingegangen, wie auch die Schwierigkeiten im Strafrecht zu einem Abschluss zu gelangen. Bis auf sehr wenigen Ausnahmen wurden Strafanzeigen, selten mit Auflagen, eingestellt.
Das Problem des Strafrechtes ist der Nachweis, das ein Betrug oder eine arglistige Täuschung vorliegt. Also die bewusste Absicht. Es ist wie bei einem vermeintlichen Ladendieb. Wenn dieser Ware in eine Tasche steckt und diese an der Kasse aus der Tasche nimmt und bezahlt, dann kann man zwar vermuten, das es eine Diebstahlabsicht gab (z.B. weil man sich selbst so ungeschickt benommen hat, das der vermeintliche Dieb einen wahrgenommen hat), aber wie will man dies beweisen?
Von dieser Seite habe ich Verständnis für die Justiz.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Aber dieser hat ja Angst, das er seine Pizza nicht mehr per Telefon bestellen kann. Muss erst so viel passieren, wie damals mit den Dealer-Schadsoftware, bis der Gesetzgeber tätig wird und sich nicht mehr von den “Interessenverbänden” und Schmiergeldzahlern bezirzen lassen?
Die ganz einfache Forderung, das ein Vertrag schriftlich zu erfolgen hat, würde dem Ganzen (und nicht nur bei den Abo-Abzockern) sehr schnell ein Riegel vorschieben.
Die ehemalige Justizverarscherin Zypries würde auch weiterhin Ihre Pizza bestellen können. Was würde anders sein?
Ich bestelle eine Pizza und wenn diese geliefert wird zahle ich diese. Habe ich keine bestellt und an meiner Tür klingelt ein Pizzabote, dann würde ich auch Heute schon diesen wieder wegschicken und auf gar keinen Fall die Pizza bezahlen. Das Risiko des Pizzadienstes würde sich nicht ändern. Die Rechtslage auch nicht, da es sich hier um einen direkten Bar-Kauf handelt, also Ware gegen Geld.
(Ich liebe dieses Beispiel, das die Zypriese als Beispiel herangenommen hat, das dieses Thema juristisch nicht so einfach sei. )
Nun ist die Rechtslage nun mal so, das man derzeit recht guten Erfolg im Zivilrecht gegen die Forderungen der “Wab-Nepper”, hat, wogegen das Strafrecht sich schwer tut.
Bei c’t kann man dazu ausschnittsweise folgendes lesen:
Web-Nepper auf dünnem Eis Neues von der juristischen Front in Sachen Vertragsfallen
Im Umgang mit Abofallenbetreibern und anderen Online-Abzockern lassen Zivilgerichte eine verschärfte Gangart erkennen. Nur Strafrechtlich bleiben die schwarzen Schafe des E-Commerce nach wie vor weitgehend ungeschoren.
…
Trendwende in der Betrugsfrage?
Während Zivilgerichte also eine wünschenswerte klare vertrags- und wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Abofallen geliefert haben, ist die strafrechtliche Situation nach wie vor unbefriedigend: Es bleibt umstritten, ob das Geltendmachen einer nicht begründeten Forderung einen (versuchten) Betrug im Sinne von § 263 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) darstellt oder nicht.
Das Anḿtsgericht (AG) Wiesbaden beispielweise ist nicht dieser Ausfassung [10].
…
Dieses Urteil (Anm.: des AG Wiesbaden) spiegelt eine Rechtsprechung wider, die bis vor einiger Zeit noch vorherrschend war [11]. Mittlerweile deutet sich indessen eine Trendwende an, die auf eine Entscheidung des AG Karlsruhe vom August 2009 zurückgeht [12].
…
Zögerliche Strafverfolger
Die Tendenz, Vertragsfallen im Internet endlich als das zu würdigen, was sie im Empfinden des gewöhnlichen Websurfer schon immer gewesen sind, mag erfreuen. Bei all dem sollte man jedoch nicht übersehen, dass es sich nicht um die Rechtsauffassung von Staatsanwälten oder Strafrichtern handelt.
Quellenangaben in den zitierten Textteilen (die Ziffern in den eckigen Klammern):
[10] AG Wiesbaden, Urteil vom 4.8.2008, Az. 93 C 619/08
[11] etwa AG Peine, Urteil vom 19.12.2007, Az. 18 C 135/07; AG Recklinghausen, Urteil vom 5.3.2008, Az 14 C 372/07; AG Groß-Gerau, urteil vom 13.3.2008, Az. 65 C 65/07 (71)
[12] AG Karlsruhe, Urteil vom 12.8.2009, Az. 9 C 93/09
Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= “AI”) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall.
Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun.
Zuerst einmal muss ich sagen, das ich von der Pressekonferenz enttäuscht war, da der Titel irreführend war. Unter dem Slogan “Täter unbekannt” wurde zu einer Pressekonferenz mit dem Thema “Menschenrechtsverletzungen in Deutschland” eingeladen.
Tatsächlich ging es um Übergriffe der Polizei mit Menschenrechtsverletzungen. Kein Wort von den Menschenrechtsverletzungen bei den Streitkräften und durch die selben auch in Ihren angeblichen “Verteidigungsauftrag” unter anderem in Afghanistan. Kein Wort über die geduldete Menschenrechtsverletzungen von anderen Nationen auf deutschem Boden, als Beispiel die US-Streitkräfte (Stichwort z.B. Guantanamo-Gefangene, die über Deutschland transportiert wurden).
Auch war man scheinbar nicht bereit das Ausmaß der Übergriffe durch die Polizei in Deutschland in eine klare Relation zu stellen. Man war eher bemüht, immer wieder darauf hinzuweisen, das man in Deutschland keine Systematik im Bezug aus Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei sehen würde.
Festzuhalten ist, das es ein System der Gesetzesüberwachung und Durchsetzung geben muss.
Festzuhalten ist aber auch, dass das jetzige System fehlerhaft ist.
Schon allein, das die Staatsanwaltschaft diese Macht hat, eine Ermittlung einzustellen ist mehr als Fragwürdig. Als ermittelnde (= Exekutive) Behörde sehe ich nicht, mit welchem Recht diese eine Entscheidung (= Judikative) treffen. Diese steht diesem im Rahmen der Gewaltenteilung meiner Meinung nach nicht zu. Aus Aktuellem Grund werde ich zu den Staatsanwaltschaften noch einen speziellen Artikel schreiben.
Dazu kommen die inzwischen starken Verflechtungen der drei Säulen (= Gewalten) des Deutschen Staates.
Dies ist auch kein Problem des einzelnen Menschen, also Polizisten, Staatsanwaltes, Richter, usw.. Und wenn man noch betrachtet, wie die Gesetzgeber (=Legislative) sich von Interessenvertreter und Schmiergeldzahlern beeinflussen lassen, könnte einem schlecht werden.
Zurück zu der Pressekonferenz:
In dem Bericht zur Pressekonferenz, die man sich herunterladen kann (PDF; Link unten) wird festgehalten, das seit dem letzten Bericht im Januar 2004 “AI” über 869 Fälle von Übergriffen durch die Polizei informiert wurde.
Zusätzlich stellt “AI” fest:
So lassen sich
etwa allein seit 2006 namhaften
Zeitungen (wie taz, Frankfurter Allgemeine
Zeitung, Süddeutsche Zeitung,
Stuttgarter Zeitung, Kölnische
Rundschau) über 100 weitere Fälle
von mutmaßlichem polizeilichem
Fehlverhalten entnehmen.
Um, die Dunkelziffer außer acht lassend, sich mal ein Bild über das Ausmaß zu machen, ein kleines Rechenexempel. Es geht also um 869 bekannten Fällen von “Fehlverhalten” durch die Polizei in rund 6 1/2 Jahren. Das entspricht 12,42 “Fehlverhalten” durch deutsche Polizisten, also mehr als jeden 3. Tag ein “Fehlverhalten” mit mutmaßlicher Menschenrechtsverletzung. Und das nur die bekannten Fälle. Meiner Meinung nach ist die Dunkelziffer weit aus höher, da es eine (leider nicht unberechtigte) Angst vor einem Gang in die Öffentlichkeit gibt.
Und nur selten gibt es eine so deutliche Dokumentation, wie in dem Fall des Radfahrers bei der Demonstation gegen die Vorratsdatenspeicherung “Freiheit statt Angst” im September (Infos dazu: AK Vorrat: “Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Pressespiegel”) und auch dort ist eine entsprechende Verurteilung oder zumindest Konsequenzen mehr als fraglich.
Also halten wir fest, mind. jeden 3. Tag wird ein “Fehlverhalten” (mit mutmaßlicher Menscherechtsverletzung!!!) durch Polizisten getätigt. Dies sind keine Einzelfälle mehr. Rechnet man noch die Dunkelziffer und die Menschenrechtsverletzungen von anderen Behörden, Organisationen, etc. dazu ist es schon erschreckend.
Das ist aber kein Phänomen der neueren Zeit.
In Köln hatte sich wegen der zunehmenden Gewalt durch Polizisten schon in den 80ern die Initiative “Bürger beobachten die Polizei-BüBePo” gegründet.
BüBePo
Die Initiative “Bürger beobachten die Polizei” (BüBePo) existierte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in Köln, ähnlich wie vergleichbare Gruppen aus dem Umfeld der Menschenrechts- und Justizbewegung in anderen deutschen Großstädten. Die Initiative sammelte alle veröffentlichten Materialien zur Polizei, insbesondere zu “Polizeiübergriffen”, um die in der Regel fehlende Öffentlichkeit herzustellen. Bei Auflösung der Gruppe ging das gesammelte Material mit insgesamt 35 Einträgen ans KölnArchiv über. Der Teilbestand hat eine eigene Systematik, die als Hinweis (in Klammern gesetzte Ziffern) hinter dem jeweiligen Stichwort auftauchen.
Die Übergriffe der Polizei sind jede für sich Einzeln zu sehen. Auch ich würde nicht von einer “Systematik” sprechen. Wovon ich aber Spreche ist von einer “Ideologie”. Also ein gemindertes Rechtsbewußtseit durch die Beamten, die dieses “Fehlverhalten” begangen haben oder auch “nur” beobachtet haben. Diese wird durch die Art unterstützt, wie gegen diese “Fehlverhalten” Ermittelt werden.
In diesem Zusammenhang spreche Ich sehr wohl von einer “Systematik” durch die Exekutive. Eine Unabhängigkeit ist nicht gegeben.
Hier ist der Rechtsstaat gefordert. Es kann nicht sein, dass der Täter gegen sich selbst ermittelt, was derzeit in Deutschland Gang und Gebe ist. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich hier auch nicht unabhängig. Sie lässt die Opfer von den Polizeiwachen Befragen, in denen das “Fehlverhalten” begangen wurden. Ja sogar, das der Beschuldigte selbst die Befragung durchgeführt hat, wurde auch schon dokumentiert. Hier sollte die Staatsanwaltschaft selbst die Untersuchung führen und auch die Aussagen selbst durchführen und dies nicht durch die Polizei geschehen lassen. Das die Staatsanwaltschaft diese (vorhandene) Möglichkeit nicht nutzt, zeigt schon, das ein Interesse an eine “unabhängige” Untersuchung der Vorfälle nicht vorhanden ist.
Leider muss man sagen, das die Fälle zeigen, das hier das Sprichwort, das “eine Krähe der Anderen kein Auge aushackt” zutreffend ist.
Aber vergessen wir nicht, das Menschenrechtsverletzungen nicht nur bei der Polizei begangen werden. Und das macht mir Sorge.
Nicht die Taten als solches haben eine Systematik, sondern die Grundlage, das dies in Deutschland überhaupt geschehen kann und vor allem folgenlos geschehen kann.
Ich bin es ja gewohnt, das ich bedroht werde und das manches davon eher lustig, denn ernst zu nehmen ist.
Sei es nach meinem Artikel “Christliche Mitte – Christliche Fundamentalisten wollen einen Deutschen Gottesstaat?”, wo man mir über meine anonyme Mailbox angekündigt hat, dass man die Glaubensbrüder in Stuttgart schon gebeten hat, mich mit geweihtem Wasser zu besprühen, um mein teuflisches Wesen zu offenbaren. Seit dem warte ich sehnsüchtig (gerade jetzt, bei der Hitze) auf die Abkühlung.
Sei es der Betreiber der Seite “inside-megadownloads.blogspot.com”, der meint andere Menschen mit angeblichen Aufdeckungen und persönlichen und rechtlichen Drohungen, sowie im Zusammenhang mit deren Privatleben zu bedrohen. Warum? Weil sie sich nicht seiner Meinung anschließen und anderer Meinung sind. Das dieser Typ mir scheißegal ist und ich seine Rolle als so unwichtig ansehe, kann man daran erkennen, das ich meine anfängliche Empfehlungen immer noch im Blog stehen habe und auch nicht weiter auf seine Drohungen eingehe. Ich denke letztendlich wird die Justiz dem Trauerspiel ein Ende bereiten.
Im Zusammenhang mit den Piraten kamen auch manche nette “Entersprüche” bei mir an. Bei diesen Parteimitgliedern, braucht diese Partei keine Feinde mehr.
Das die rechte Ecke da auch nicht untätig war, kann sich der Leser bei manch einen meiner Artikel (z.B. nach dem Artikel “Inkonsequenz und faschistische Hetze, dein Name ist “Pro Köln””) bestimmt auch vorstellen.
Nun, es gibt auch Organisationen, bei denen ich mir Frage, was diese im Endeffekt wirklich wollen.
Unter anderem habe ich mich bei dem Verein “Nicht-Abziocken e.V. gefragt, was diese eigentlich letztendlich bewirken will oder was die wirkliche Triebfeder ist. Das interessierte mich unter anderem auch, weil dies ein Verein ist, der von sich behauptet gemeinnützig zu sein und somit schon durch seine Steuerbefreiung von uns allen Finanziert wird.
Der Grund mich mit dem Verein selbst näher zu befassen war der seltsame Artikel bei Rotglut.org. Ich habe dieses Thema in den Artikel ““Nachbarschaft24.net” und die “Redaktion”!? – Merkwürdiger Artikel auf “Rotglut.org”” und einigen Nachfolgeartikel behandelt. Wie es in dem Blog damals hieß wurde dieser von dem Betreiber (illegal?) übernommen und nun scheinbar für Falschmeldungen missbraucht.
In diesem Zusammenhang kam es immer wieder zu Informationen, dass der Betreiber der Seite die Logdaten während einem “unfreiwilligen Urlaubsaufenthalt” an den “Cheffe” des Vereins “Nicht-Abzocken e.V.” übermittelt habe, damit jener im Namen des Betreibers während des “Urlaubs” in seinem Namen Artikel einstellen solle.
Dies wird von “Cheffe” auf der Seite des Vereins verneint.
Unabhängig, ob diese “Informationen” der Wahrheit entsprechen und der ehemalige Betreiber des Seite danach keinen Zugriff mehr auf die Seite hatte, tauchte neben dem in dem oben erwähnten Artikel auch auf der Seite des Vereins ein Artikel auf, der die Rechtmäßigkeit der Forderungen von Nachbarschaft24.net zum Thema hatte.
Zudem wird von den Mitgliedern des Vereins in einem (inzwischen gelöschten Thread) zugegeben, das man juristische Einzelberatung vorgenommen hat.
Dies alles hat mich bewogen, mich einfach mal mit dem Verein auseinander zu setzen und die Frage aufzuwerfen, ob dieser Verein wirklich “Gemeinnützig” ist.
Eben diese Gemeinnützigkeit ist für mich das Recht, den Verein zu hinterfragen, da die Gemeinnützigkeit eine Bevorteilung einer Gruppe ist, weil diese eben für die “Gemeinschaft” nützlich sind. Dies musste ich nach dem, was ich da mitbekommen habe bezweifeln.
Dies scheint manchen nicht passen und man hat schon verschiedentlich versucht, mich auch in diesem Zusammenhang zu drohen.
Warum mache ich mir nun in diesem Fall die Mühe, auf eine weitere Drohung einzugehen?
Nun, es hat in den letzten Tagen mal wieder Merkwürdigkeiten gegeben, die bei mir die Frage aufwirft, was hat dieser Verein vor?
Was ist passiert?
Mit der Blogsoftware kann man erkennen, was auf der Seite so abläuft. So viel mir auf, dass seit einiger Zeit vermehrt wieder nach Seiten um den Verein “Nicht-Abzocken e.V.” gesucht wurde, mit entsprechenden Suchbegriffen und immer wieder. Weiter wurde seit Mitte/Ende der Kalenderwoche 25 (also vor ca. 1 1/2 Wochen) versucht, mein Admin-Account des Blogs zu Hacken. Dies geschah durch verschiedene Proxis, die mein Host-Anbieter dann geerdet hatte. Am 29..6.2010 habe ich dann den “Admin-Bereich” noch zusätzlich gesichert, so das man beim Hacken zuerst diese Hürde überwinden müsste, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, meinen Admin-Account zu hacken.
Lieber Hacker,
ich weiß ja nicht wie du versuchst in meinen Admin-Bereich zu kommen. Aber wenn Du denkst, das ich so blöd bin, und den bei der Software-Installation eingerichtete Account “Admin” nutze oder etwa den Account “Gaston” mit Adminrechte versehen habe, tust Du mir leid. Ein kleiner Tip, den Account “Admin” gibt es seit dem ersten Tag nicht mehr und der Account “Gaston” (und “Gaston-Admin”, mit dem ein Beitrag geschrieben wurde) haben keinerlei rechte. Auch der Account “Gaston” bekommt nur Schreibrechte, wenn ich einen Artikel schreibe, ansonsten wird dieser wieder auf “nur Leserechte” geschaltet. Also erschwerte Bedingungen. Nicht nur das man das Passwort herausbekommen müsste (das ich natürlich regelmäßig ändere), sondern auch noch den richtigen Accountnamen und der ist nirgendwo im offenen Bereich zu finden.
Nun, kommt genau nach dieser Aktion eine Mail, angeblich von dem Schatzmeister des Vereines “Nicht-Abzocken e.V.”! Ob es da ein Zusammenhang gibt, kann ich natürlich nicht sagen.
Was ich nur bemerken kann ist, dass die Suchanfragen wieder in einem normalen Rahmen sind.
Die wesentliche Frage, die ich mir stelle ist, was will der Mensch der die Mail an mich geschickt hat eigentlich von mir?
Mein Anwalt, dem ich die Mail erst mal Kommentarlos zugeschickt hat stellte sich wohl die selbe Frage. Als ich Ihn dann angerufen habe, war das erste was er sagte “Was will der eigentlich?”.
Gut in der Woche hatte ich weit aus besseres zu tun, als mich mit dieser Mail zu beschäftigen.
Die erste Frage die ich mir stellte war, ob ich diese Mail, die von einer “@hotmail.de” bei mir aufschlug überhaupt als echt ansehen muss. Nun, zweifel an die Echtheit kann man auch weiterhin haben, aber es gab da parallelen zu der telefonischen Belästigung des “Cheffe” des Vereins, das ich erst mal davon ausgehe, das der Absender der Mail wirklich der Schatzmeister zu sein scheint.
Was ich bei meinem Artikel “Wer meinen Host-Anbieter in die Verantwortung für meine Beiträge setzen will oder was sind wahre Angaben?” nicht erwähnt hatte, war, dass es sich bei dem Anrufer, der meinen Host-Anbieter an Heiligabend telefonisch belästigt hatte der sogenannte “Cheffe” oder auch “Präsident” des Vereins “Nicht-Abzocken e.V.” -Thorsten T.- war. Schon damals war es nicht richtig ersichtlich, as diesen dazu bewegt hat, meinen Hostanbieter zu belästigen und solch seltsame Drohungen von sich zu lassen. Als Beispiel sei hier nur die Info, das man den “Verfassungsschutz” auf mich angesetzt habe. Den Rest (wobei ich aus Rücksicht nicht alles veröffentlicht habe, was da am Telefon gesagt wurde) kann man in obigen Artikel nachlesen.
Eben das geblubber um das angeblich nicht vorhandene Impressum, das sich nun auch wiedermal in der oben erwähnten Mail auftaucht lässt die Vermutung, das es sich bei dem Schreiber der Mail tatsächlich um den Schatzmeister handelt, als recht wahrscheinlich erscheinen.
Nun, man hat dann scheinbar am 30.6.2010 endlich mein Impressum gefunden. In der Mail zeigt sich dies durch diesen Abschnitt am Anfang der Mail:
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
Man sieht, das hier der Schreib-Account-Name “Gaston” gelb hervorgehoben ist, was vermuten lässt, das man diesen Teil von der Webseite nach der Nutzung der Suchfunktion in die Mail rein kopiert hat. Auch das Format lässt dies vermuten. Unten in der Anrede sieht man dann ja, welches die normale Schrift des Mailprogramms ist.
In der Mail selbst behauptet der “Zahlmeister”:
Seinerzeit hatten Sie kein Impressum.
Ich wurde mittlerweile auf dieses aufmerksam gemach, weil ich ihren Blog nicht verfolge.
Es gibt bessere und besser lesbare (SEO lässt grüßen! )
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
Nun, wenn er lesen würde, dann hätte er bestimmt auch das Datum des Impressum gesehen, das er in die Mail rein kopiert hat: “Mai 23rd, 2009″.
Also, das am 11. Dezember 2009 (die Veröffentlichung des beanstandeten Artikels) nicht bestehende Impressum wurde am 23 Mai 2009 eingestellt! Lustig finde ich auch den “SEO”-Hinweis.
Da fällt mir nur der Spruch “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen” ein.
Das Impressum des Vereins im Dez 2009:
Mein Impressum, wie es sich auch im Dezember 2009 auf der Seite zeigt:
Es ist natürlich schwierig ein Impressum auf einer Seite zu suchen, die rechts eine Menüspalte hat. Wer kommt schon auf die Idee, das diese dort zu finden ist. ich selbst habe auch bei der Seite des Vereins “Nicht-Abzocken e.V.” jetzt gut 6 Stunden gebraucht, um das Impressum zu finden, da ich es nicht für Möglich hielt diesen oben in der Menüleiste der Seite zu finden (SEO lässt grüßen!). Also, wer den Hyperlink zum Impressum des Vereins nicht gefunden hat, in dem Screenshot oben sollte noch mal suchen!
Nur für den Fall, das man nun auf die Idee kommt, das der Hyperlink zum Impressum auf meiner Seite leer war, hat die Blogsoftware eine schöne Funktion. Ähnlich wie bei einem Wiki, kann man hier die verschiedenen Versionen nebeneinander stellen. Die Seite wurde am 23. Mai 2009 ins Netz gestellt. Automatisch mit dem installieren er Software wird in der Menüleiste unter dem Bereich “Seiten” eine Seite mit dem Titel Impressum eingerichtet. In dieser kann man dann folgendes lesen:
Revision for “Impressum” created on 23.05.2009 12:20
Titel
Impressum
Inhalt
Dies ist eine WordPress-Seite, Sie können hier Informationen über diese Website oder sich selbst einfügen. Sie können beliebig viele solcher Seiten und Unterseiten mit WordPress erstellen.
Hier kann man erkennen, das die Software am 23.5.2009 um 12:20 Uhr aufgesetzt worden ist.
Und am selben Tag um 13:35 Uhr war die erste Version des Impressum eingestellt:
Revision for “Impressum” created on 23.05.2009 13:35
Titel
Impressum
Inhalt
Diesr Blog ist eine rein private Seite, ohne jedwelche Kommerzielle interessen.
Der Blog gehört:
Gerog Slobodzian
Geislinger Str. 61F
70327 Stuttgart
Kontakt: blog [klammeraffe] meinungsaeusserungen.de
([klammeraffe] und Leerzeichen durch das bekannte “@” ersetzen. Ein kl. Schutz vor Spam] Das an dieser Stelle Namen, Adresse und Mailfach veröffentlicht sind, berechtigt nicht dazu, diese für Werbung zu nutzen oder ein “mutmaßliche Einwilligung” her zu leiten. Gemäß dem BDSG wiederspreche ich jedwelche Nutzung dieser Daten. Diese dienen nur dazu, mich wegen Inhalten dieses Blogs zu kontaktieren. Es ist den Besuchern des Blogs erlaubt Kommentare einzustellen. Diese werden möglichst Zeitnah auf dessen Inhalt, besonders Links und Grafiken überprüft. Da es mir nicht möglich ist, dies 24 Std. zeitnah durchzuführen und auch ich nicht ohne Fehler bin, bitte ich Unregelmäßigkeiten mir über die obige Mailadresse mitzuteilen. Mir ist das Persönlichkeits-, sowie Privatrecht und als kreativ arbeitender Mensch auch das Urheberrecht wichtig. Ich werde keine Missachtung dieser Rechte dulden.
Die heute zu sehende Version (am 03.07.2010) wurde nachweislich am 6.12.2009 um 18:29 Uhr erstellt. Also vor dem besagten Artikel und vor allem vor “Heiligabend”, als “Cheffe” ebenso behauptete, das es kein Impressum geben würde.
Ich gehe davon aus, das Sie der Verfasser des Beitrags sind.
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
Nun er sieht meinen Blog als “Schmähblog” an und droht mit einer Veröffentlichung eines Artikels “Du bist ein dummer Terrorist”.
Das liest sich dann so:
Unseren Vereinsmitgliedern steht die Antwort auf ihren Beitrag seit geraumer Zeit zur Verfügung.
Bevor ich diesen öffentlich mache,
möchte ich Sie doch mal auf folgenden Beitrag/Webauftritt hinweisen
http://www.vereinsbesteuerung.info/
Ich kann Ihrem Schmähblog entnehmen, das Ihnen „Vereine“ ein Buch mit sieben Siegeln darstellt.
Bevor ich die „Antwort „Du bist ein dummer Terrorist“ freischalte,
gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich auf der angegebenen Seite vielleicht
etwas Wissen anzueignen.
Peinlich wird es für Sie, nicht für uns.
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
Nun, auf die Antwort bin ich gespannt!
Ob Vereine für mich ein Buch mit sieben Siegeln ist, mag der Zahlmeister gerne annehmen.
Aber das ist noch nicht alles. Nachdem “Cheffe” mir ja schon den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt hatte, werden nun auch noch die Kommentatoren des Artikels “strafrechtlich verfolgt”!
Ihre Kommentatoren des Beitrags sind mittlerweile auch enttarnt worden und
sind bereits mit Strafanträgen konfrontiert worden bzw. werden damit konfrontiert werden.
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
Nun, es kann ja jeder die Kommentare zu dem Artikel lesen und vielleicht erkennt ja jemand, was es da an strafrechtlich relevante Inhalte zu finden sind? Ich denke, dass da sich die entsp. Staatsanwaltschaft, die sich mit solch einer Strafanzeige wegen den Kommentaren befassen muss verarscht vorkommt. Aber wie gesagt, nur eine Vermutung, es soll ja die merkwürdigsten Staatsanwälte geben.
Also wer was strafrechtlich relevantes bei den Kommentaren findet, bitte sofort melden, damit ich endlich weiß, was für gefährlichen Inhalt ich da auf meiner Seite habe.
Die Inhalte unserer Webseite sind unser Eigentum, also die Screenshots sind unbedingt von Ihrem Blog zu entfernen.
Nun, dann dürfte es ja keine Schwierigkeit sein, eine entsprechende “einstweilige Verfügung” zu bekommen.
Wenn man nicht will, das man an seine Worte gemessen wird und diese dann zu Beweiszwecke zitiert werden, sollte damit nicht in die Öffentlichkeit gehen. Ich habe ganz korrekt die Herkunft des Screenshot angegeben und habe mir den Inhalt nie zu eigen gemacht oder behauptet, das ich der Eigentümer dieser Seite sei. Ich habe nur ein Abbild (=Screenshot”) einer öffentlich zugänglichen Seite gemacht, um den Hintergrund meines Artikels aufzuzeigen (= Dokumentation). Dieser Artikel war durch seinen Inhalt von öffentlichem Interesse und hat in einem bestimmten Bereich der Internet für aufsehen gesorgt, so das ich das allgemeine Interesse vor den Interessen einer “juristischen Person” sehe. Vor allem mit Blick darauf, das diese den Anspruch hat für die “Gemeinschaft” nützlich zu sein.
Gerade die in dem Screenshot angesprochenen Verstrickungen von Domains und Domain-Besitzern ist im Blick mit der Glaubwürdigkeit des Vereins von öffentlichen Interesse.
Das mein Interesse nicht war, einen Verein, der gegen Abzocke kämpft zu schädigen wird auch im Artikel selbst deutlich.
Dort heißt es von mir:
Bei mir haben die Antworten nur Verwirrung erzeugt, das Gefühl verarscht zu werden und weit aus mehr Fragen aufgeworfen, als das diese (ebenso wie das “Wort zum Sonntag”) ein wenig Aufklärung gebracht haben.
In diesem Sinne, werde ich Aktivitäten dieses Vereins mit noch höherer Vorsicht und einer enormen Portion Skepsis begegnen. Für die “Sache” Verbraucherschutz würde ich mich natürlich freuen, wenn sich meine Befürchtungen und die Aufgezeigten Unstimmigkeiten positiv auflösen, nur fehlt mir (leider) der Glaube.
Ansonsten kann von mir aus der Verein intern machen was er will, nur wenn ich mitbekommen werde, dass er “Verbraucher” merkwürdig “berät”, werde ich mich dazu wieder zu Wort melden.
Also, wie gesagt “Für die “Sache” Verbraucherschutz würde ich mich natürlich freuen, wenn sich meine Befürchtungen und die Aufgezeigten Unstimmigkeiten positiv auflösen…”. Nur hat sich in meinen Augen meine Befürchtung “…, nur fehlt mir (leider) der Glaube.” bewahrheitet.
Nicht nur das, man versucht (wie schon andere) die Vergangenheit und Fragen aus dem Netz verschwinden zu lassen. Ich bin auch scheinbar nicht der einzige, der in der letzten Zeit eine Mitteilung von dem Zahlmeister bekommen hat.
Also wie gesagt, was ich mich Frage ist immer noch, was bezweckt der Verein mit dem Versuch, die für sie unangenehme Vergangenheit verschwinden zu lassen. Wieder mal solch eine “juristische Einschätzung”, wie sie schon bei “Nachbarschaft24.net” auf der Seite erfolgt ist?
Statt durch klare Aussagen und deutlichen Erklärungen, wie auch Transparenz wieder das Vertrauen der mit Verbraucherschutz befassenden Internetteilnehmer setzt man wohl mehr auf “verschwinden lassen”.
Das ich mein Artikel verschwinden lasse, wie von “Cheffe” an Heiligabend von meinem Hoster verlangt, kommt nicht in Frage.
Sollte trotz Info über Vereinsbesteuerung etc. keine Korrektur des Beitrages erfolgen,
wird die normale Prozedur in solchen Fällen Anwendung finden,
Sie verstehen sicherlich, das dieses Schreiben noch eine „Goodwill“ Aktion darstellt.
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
“Goodwill” Aktion?
Es ist also eine “Goodwill-Aktion”, wenn man mich auffordert meine persönliche Meinung zum Thema “Gemeinnützigkeit” gefälligst nicht zu äußern?
Das zeigt schon mal, was zumindest der “Schatzmeister” des Vereins von “Meinungsfreiheut” hält.
Dazu habe ich mal das Wort “Steuer” in meinem Artikel suchen lassen und kam nur auf ein Zitat, wo dies erwähnt wurde. Dieses und auch die Quelle ist als Zitat deutlich gekennzeichnet. Ich selbst habe nur über die Gemeinnützigkeit geschrieben und an einer Stelle deine “Frage” aufgeworfen:
Nun haben die Auswüchse und das Verhalten des Vereins und besonders des “Präsidenten” im Forum “Cheffe” genannt, sowie seinem “Schatzmeister” (User “Mix241157″) Dimensionen angenommen, die mich die Frage nach der Berechtigung der Gemeinnützigkeit stellen lassen.
Diese Frage stellt sich mir immer noch und dazu stehe ich auch! Weil ich mir, bei meinen Tätigkeiten im Netz (wie z.B. diesem Blog hier) die selbe Frage stelle, mache ich dies nicht in einem Verein und finanziere dies auch alles von meinem eigenem Geld. Ich will meine Unabhängigkeit nicht mal mit Werbung auf der Seite einschränken.
Zuletzt heißt es in der Mail:
Ich werde aber nicht zögern rechtliche Schritte einzuleiten, sollten Namen Anschriftern etc. nicht gesternt, eingekürzt etc. werden.
Sie verletzen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc. etc.
Ihre Entscheidung
(Quelle: Mail von xxxx@hotmail.de an meine Mailadresse)
1. In meinem Artikel wurden keinerlei “Adressen” veröffentlicht! Man sollte schon Lesen, worüber man sich beschwert!
2. Ja es sind Namen in dem Artikel. Diese sind aber 1 zu 1 von dem zu diesem Zeitpunkt öffentlich zugänglichen Thread “Ein bisschen mehr Aufklärung?” entnommen. Da der “Schatzmeister” selbst in dem Eröffnungsposting von dem User “Tantalas” editiert hat und die Namen aber hat so stehen gelassen, waren Ihm die Persönlichkeitsrechte der Genannten zu diesem Zeitpunkt wohl scheißegal?!
Nicht nur das, er selbst hat in seiner Antwort, die er in das Posting des Users “Tantalas” rein editiert hat die Namen voll ausgeschrieben. Soviel zu der Achtung der Persönlichkeitsrechte des “Zahlmeisters”
Da ich selbst aber keinen Grund sehe, mich gegen meinen Grundsatz, das jeder selbst das Recht hat zu entscheiden, was mit seinen persönlichen Daten geschieht, werde ich die Namen soweit editieren und das Srceenshot entsprechend bearbeiten. Dies, obwohl außer den Zahlmeister des Vereins bei mir keine Beschwerde der anderen Personen eingegangen sind. Eine dauerhafte Entfernung des Screenshots kommt aber nicht in Frage. Dann soll der “Schatzmeister” dagegen Klagen!
Der Schatzmeister wird es sich nun aber gefallen lassen müssen, sich nach seinen eigenen Anforderungen messen zu lassen. Das könnte nach hinten los gehen. Nur ein kurzer Blick (gerade eben 2 Minuten) in das Forum des Vereins und ich habe 3 Verstöße gegen seine Forderung nach Persönlichkeitsrechten von Ihm in seinen eigenen Postings gefunden. Dort werden Namen ebenso nicht “gesternt” von Ihm selbst ausgeschrieben (Keine Angst, ich werde vor Veröffentlichung dieses Artikels ein paar Beispiele als “Screenshot” sichern ). Er arbeitet scheinbar ganz nach dem Motto, mein gutes Recht ist noch lange nicht das Recht anderer!
Also, ich warte auf den Artikel, der für mich Peinlich wird und natürlich immer noch auf die GSG9 und die ganzen Strafanzeigen gegenüber meiner Person!
Zwei Bitten habe ich noch:
1. Bitte die nächste Mail nur als Text versenden. Diese Formatierungen sind einfach grässlich!
2. Bitte eine Mitteilung, wenn der für mich peinliche Artikel online ist, damit ich Ihn auch nicht verpasse, schließlich war ich nun seit Dez. 09 das erste mal wieder auf Eurer Vereinsseite (und bin persönlich der Meinung, das ich nichts verpasst habe) und würde meine Peinlichkeit doch glatt übersehen.
Nun ist sie vorbei, die Farce. Erst gegen Abend habe ich mich mal in den live-Ticker zur Bundespräsi-Wahl von der “Süddeutschen Zeitung” und “Focus” eingeloggt.
Hier wurde die Erbärmlichkeit der Politiker und allen Parteien recht deutlich. Twitter und Konsorten zeigen die Erbärmlichkeit der Parteien und Politiker nur zu deutlich.
Hier würde kein Repräsentant des Deutschen Volkes gewählt, hier wurden Parteiprogramme gewählt.
Dies zeigt schon, das man meint, das man sich nach jedem Wahlgang zurückziehen muss und die Wahlberechtigten zu einer parteipolitischen Abstimmung bewegen will.
Das dann ein Mensch gewählt wurde, der zum Zeitpunkt seiner Wahl noch in einem Politischen Amt und in einer Parteifraktion tätig war, zeigt weiter, das es nicht um eine Repräsentative Persönlichkeit ging, sondern um den verzweifelten Versuch mehr Macht in Händen zu halten.
Das sich alle Parteien nicht mit Ruhm bekleckern können, zeigen nicht nur das erbärmliche Verhalten der Politiker und Parteivertreter, sondern auch, das man seinen eigenen und den anderen Leuten vorwürfe macht.
Ganz spannend finde ich hierzu die Bemerkungen der SPD und der Grünen, die den Linken – ja wegen was eigentlich? – Vorwürfe machen.
Da meint ein Grüner “Werner Schulz” Gregor Gisi versagen vorzuwerfen.
Wie kommt ein solcher Versager (damit ist vor allem die Partei Grüne gemeint), die sich nur, um sich an die SPD anzuschmeicheln für die nächste Wahl dazu anderen was vorzuwerfen. Selbst nicht die Größe zu besitzen einen wirklich unabhängigen Kandidaten, der eine breite Zustimmung des Volkes hat vorzuschlagen und sich in die Parteikämpfe der sogenannten großen Volksparteien rein ziehen zu lassen. So ist das, wenn Machtgeilheit das Hirn vernebelt.
Das die linken meinten, einfach einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu setzen, zeigt auch, das es denen nicht um das Volk ging, sondern um eine billige Effekthascherei.
Von der NPD lohnt es sich gar nicht erst zu sprechen.
Nun, jetzt wird wieder alles schön geredet und ein Sündenbock gesucht.
Liebe Politiker udn Wahlberechtigte:
Ihr Seid alles selbst Schuld.
Die “Gewinner”, die nun die Zitterpartie der 3 Wahlgäge schön reden,
Die “Verlierer”, die nun schon einen Schuldigen für Ihr eigenes Versagen gefunden haben und fleißig darauf eindreschen, in der Hoffnung, dass das Volk so Doof ist, den Schwachsinn zu glauben.
Die angeblich “Schuldigen”, die so dämlich waren sich auf dieses Spielchen der angeblichen Regierungs- und Oppositionskoalitionen einzulassen.
Ich sehe keine einzige Partei oder Gruppierung, die von sich behaupten könne, das sie die Wahl des Repräsentanten des Volkes nicht für Ihre Zwecke missbraucht hat.
Und ich bin überzeugt davon, das diese Parteien sich nicht mehr auf die Dummheit des Volkes verlassen kann. Die Wahl in NRW hat dies meiner Meinung nach bewiesen und ich würde mich Freuen, wenn bei der nächsten Wahl, die Mehrheiten noch unmöglicher sind. So lernen diese Funktionäre vielleicht mal, das Sie für die Vertretung der Interessen des Volkes da sind und nicht für Ihre eigenen und ihrer Geldgeber.
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